Donnersbergkreis Fusion mit VG Meisenheim für 2018 geplant

Überraschte, zum Teil auch wütende Reaktionen am Mittwochabend im Verbandsgemeinderat Alsenz-Obermoschel: Zwar steht es bislang „nur“ in den Erläuterungen des Gesetzentwurfs zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg – doch nach den zu Wochenbeginn veröffentlichten Plänen des Landes soll die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel zum 1. Januar 2018 mit der VG Meisenheim fusionieren. Bereits ein Jahr zuvor sollen die laut Entwurf aus der bisherigen VG Bad Münster übrig gebliebenen Gemeinden Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in diese künftige „VG Nordpfalz“ mit Sitz in Meisenheim eingegliedert werden. Der VG-Rat hat nun acht Wochen Zeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Bislang waren die Volksvertreter davon ausgegangen, dass die vom Land nach dem Bürgerentscheid von 2012 – damals hatten mehr als zwei Drittel der Bürger dafür votiert, dass die Verbandsgemeinde die Fusion mit einer VG im Kreis Bad Kreuznach anstreben soll – bis 2019 verlängerte Freiwilligkeitsphase Bestand haben wird und man bis dahin Zeit für eine Fusions-Entscheidung hätte. Im September läuft zudem die dreijährige Frist ab, in der die Verwaltung an die Entscheidung des Bürgerentscheids gebunden ist. Nach deren Ablauf hätten beispielsweise auch die mit dem Bürgerentscheid gekippten Verhandlungen mit der VG Rockenhausen wieder aufgenommen werden können. Zu ihrer Verwunderung haben die Ratsmitglieder aus dem 403 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf – zu dessen Studium sie gerade einmal zwei Tage Zeit hatten – erfahren. dass die Zeit für die Freiwilligkeitsphase anscheinend verstrichen und diese Freiwilligkeit nun dem sogenannten Abwägungsprozess unterstellt ist. Offenbar drängt das Land nun auf eine schnelle Lösung, was mit der Eingliederung der hoch verschuldeten Stadt Bad Münster am Stein–Ebernburg in die Kreisstadt Bad Kreuznach und der damit verbundenen Zerschlagung dieser Verbandsgemeinde zusammenhängt. Die fünf Gemeinden links der Nahe sollen der Verbandsgemeinde Rüdesheim zugeschlagen, die Gemeinde Altenbamberg ebenfalls in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert und Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten der Verbandsgemeinde Meisenheim zugeordnet werden. Die VG Alsenz-Obermoschel – oder zumindest Teile von dieser – wäre demnach die räumliche Verbindung dieser Gemeinden zur VG Meisenheim. Bis zu einer später stattfindenden Kreisreform sollen die Gemeinden der neuen VG in ihren jeweiligen Landkreisen verhaftet bleiben. Weiterhin kann die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion laut diesem Papier darüber entscheiden, ob die Stelle des Alsenz-Obermoscheler Verbandsbürgermeisters – die Amtszeit von Arno Mohr endet am 31. Dezember 2016 – in der einjährigen Phase bis zur geplanten Fusion vakant bleibt. Die ADD könnte eine Person mit dieser Aufgabe betrauen. Denkbar wäre, dass die ehrenamtlich tätigen VG-Beigeordneten diese Funktion vorübergehend übernehmen. Ihre Fusionspläne begründet die Landesregierung damit, dass die VG mit 6818 Einwohnern zu klein sei, um einständig zu bleiben. Auch sei sie nicht homogen: Einwohnerzahl und Fläche differierten massiv. In dem zugrundeliegenden Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich wird die dauerhafte Leistungsfähigkeit mittels verschiedener Kriterien beurteilt. Auch fließen Statistiken zu Finanzlagen, Verkehrsanbindungen, öffentlichen Strukturen, von Verbänden, Institutionen, Arbeitsplatzsituationen und die Topographie mit ein. Die Vorstellungen „von oben“ stoßen nicht überall auf Gegenliebe. Die Gemeinden Feilbingert und Hallgarten prüfen derzeit die Pläne und wollen wahrscheinlich den Klageweg bestreiten. Für Verärgerung sorgt dort, dass der Bürgerentscheid gegen Meisenheim ausgefallen war – entsprechend groß ist das Unverständnis über den jetzigen Entwurf. Lediglich aus Hochstätten gibt es positive Signale für eine VG Nordpfalz. In der VG Alsenz-Obermoschel wird das Konzept in Gaugrehweiler, Mannweiler-Cölln und Waldgrehweiler für Unmut sorgen: Dort hatten die Bürger entgegen dem VG-weiten Trend mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit einer VG im Kreis Bad Kreuznach – und damit indirekt für eine Fusion mit der VG Rockenhausen – gestimmt. Der Gemeinderat Waldgrehweiler hatte Anfang 2014 sogar den einstimmigen Beschluss für die Aufnahme von Verhandlungen bezüglich eines Wechsels in die VG Rockenhausen gefasst. (tnt)

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