Donnersbergkreis Ehemaliges Pfaff-Gelände kurz vor dem Erwerb

Auf RHEINPFALZ-Anfrage reagierte Oberbürgermeister Klaus Weichel gestern auf einen Antrag der CDU-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 3. November zu dem Thema. Die CDU-Fraktion, die zuletzt im Stadtrat mit einem Antrag auf Ausweisung des früheren Pfaff-Geländes als förmliches Sanierungsgebiet gescheitert war, hakt mit ihrem Antrag nach. Sie fragt nach einem Verkaufsangebot des Insolvenzverwalters und der Förderzusage des Landes für die städtebauliche Entwicklung des rund 20 Hektar großen Areals.

Der Stadtrat soll nach den Worten des Oberbürgermeisters in seiner Sitzung am 3. November die notwendigen Beschlüsse für den Erwerb des früheren Pfaff-Geländes durch die Stadt und die Gründung einer Pfaff-Entwicklungsgesellschaft (PEG) fassen. Weichel sagte, dass der Stadt ein Verkaufsangebot für 85 Prozent des früheren Pfaff-Geländes seitens des Insolvenzverwalters Paul Wieschemann vorliege. Der Kaufpreis betrage einen symbolischen Euro. Teil der 17 Hektar großen Fläche ist auch das Grundstück am Eingang des früheren Pfaff-Geländes, auf dem derzeit noch das ausgebrannte Verwaltungsgebäude des Nähmaschinenherstellers steht. Das Grundstück soll zu einem späteren Zeitpunkt an die Stadtwerke (SWK) veräußert werden, zu einem in einem Wertgutachten noch zu ermittelnden Preis. Die Stadt will den SWK nunmehr darauf eine Kaufoption einräumen; 600.000 Euro sollen dafür dem Insolvenzverwalter zufließen. Die Stadtwerke wollen hier, wie bereits berichtet, ihre Konzernzentrale neu bauen und die Standorte Bismarckstraße und Burgstraße aufgeben. Weichel erklärte gestern, die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) habe ihr Einverständnis zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für das ehemalige Industriegelände gegeben. Die Stadt werde 100-prozentige Eignerin der GmbH werden, sagte Weichel. 15 Prozent des früheren Pfaff-Geländes sollen nach den Worten Weichels zum Preis von 1,2 Millionen Euro an die private Pfaff-Campus-Projektgesellschaft (PCP) gehen. Das entspricht 2,9 Hektar Fläche. Die PCP verzichtet im Gegenzug auf ihre Erwerbsoption für das gesamte Gelände. Es handelt sich dabei um Flächen an der Herzog-von-Weimar-Straße und an der Ecke Königstraße/Pfaffstraße. Erleichtert zeigte sich Weichel darüber, dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seine Bedenken gegen die Höhe des Kaufpreises für die beiden Liegenschaften aufgegeben habe. Er hatte zunächst einen um 800.000 Euro höheren Kaufpreis als die Stadt angesetzt. Vor allem hatte er die Fläche an der Herzog-von-Weimar-Straße höher bewertet. Die Stadt habe nachweisen können, so erklärte Weichel gestern, dass der angenommene Kaufpreis aufgrund der geringen Grundstückstiefe, des schwierigen Untergrunds und der Hanglage der Grundstücke an der Herzog-von-Weimar-Straße und aufgrund der hohen, unkalkulierbaren Sanierungskosten an der Königstraße/Pfaffstraße gerechtfertigt sei. Dem Kaufpreis liege eine Mischkalkulation der PCP zugrunde. Weichel betonte, dass eine schriftliche Zusage des Landes für die Übernahme von 90 Prozent der Sanierungskosten für das frühere Industriegelände vorliege. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe ihm bereits einen Förderbescheid über 16 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln übergeben, vorzugsweise für die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes. Insgesamt sollen dem Insolvenzverwalter 1,8 Millionen Euro − 1,2 Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf an PCP, 600.000 Euro aus der Kaufoption der SWK − zufließen, um seine Masseverbindlichkeiten für die Verwaltung des Areals abzudecken. Über das Vermögen der Besitzerin des ehemaligen Pfaff-Areals, der Black & Blue GmbH, Taunusstein, war nach der jüngsten Pfaff-Pleite ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. (rdz)

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x