Stetten Der Kita-Umbau kann wieder weiter gehen
In der Sitzung davor hatte sich der Rat „zähneknirschend“ dem Ansinnen der Kommunalaufsicht gefügt und eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 750 Prozent beschlossen. Wie Bürgermeister Kai-Uwe Angermayer informierte, wurde ihm nun mitgeteilt, dass eine Erhöhung auf nur 650 Prozent zum Haushaltsausgleich für 2024 genügen würde. Vermutlich habe im Vorfeld ein Fehler in der Verwaltung vorgelegen.
Damit kann die Umbaumaßnahme für die Kita fortgesetzt werden. Dafür müssen zunächst Angebote für drei Gewerke eingeholt werden, und zwar für Schreinerarbeiten, für Maler- und Tapezierarbeiten sowie für Wand- und Bodenbeläge. Die Ausschreibungen wurden bereits Ende April von der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden veröffentlicht. Es obliegt nun dem Ersten Beigeordneten Armin Steuerwald-Ludwig, die Angebote zu prüfen und das jeweils günstigste auszuwählen. Er hat die sogenannte „Zuschlagsermächtigung“. Der Ortsbürgermeister selbst bleibt außen vor, da sein Bruder ein Angebot erstellt hat. Dieses Vorgehen wurde bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung gebilligt.
In der von der Verwaltung vorbereiteten Beschlussfassung wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die restlichen Arbeiten vorhanden sind.