Kirchheimbolanden Bauplatzvergabe im Losverfahren: Der kleinste gemeinsame Nenner

Für die 32 städtischen Bauplätze im „Schlüssel II“ gibt es 204 Interessenten.
Für die 32 städtischen Bauplätze im »Schlüssel II« gibt es 204 Interessenten.

Wenige Auswahl-Kriterien, dann Entscheid per Lostrommel: So sollen die Bauplätze im Gebiet „Schlüssel II“ auf der Haide vergeben werden. Der Ansturm darauf hat die Stadt schlicht überrollt. Die Art der Vergabe gefällt den wenigsten im Stadtrat. Aber es ging vor allem darum, dass endlich der Verkauf starten kann.

Es waren Sätze wie für eine Aphorismen-Sammlung der Kerchemer Stadtpolitik. „Mit Chancengleichheit und Gerechtigkeit hat dieses Verfahren nichts zu tun. Justitia trägt eine Waagschale und keine Lostrommel“, ließ Fritz Leber, Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat, im rhetorischen Feinschliff wissen. Und legte noch schärfer nach: „Das Losverfahren wollen einige, weil sie nicht mit der Entscheidung in Verbindung gebracht werden wollen.“ In seltener Einigkeit pflichtete Lebers CDU-Pendant Thomas Edinger bei: „Ich halte nichts vom Losen, es ist das Gegenteil von Entscheiden.“ Am Ende jedoch stimmten beide, wie fast der komplette Stadtrat, notgedrungen eben jenem Verfahren zu.

Schwierige Rechtslage

Worum es geht, ist ein für die Kreisstadt bisher beispielloser Vorgang: Für die 32 städtischen Bauplätze im „Schlüssel II“ stehen aktuell sage und schreibe 204 Interessenten auf der Warteliste. Wie soll die Stadt entscheiden, wer zum Zuge kommt – und wer nicht? Diese Frage wurde, wie in der jüngsten Stadtrats-Sitzung zu hören war, von einer eigenen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung eines Experten vom Gemeinde- und Städtebund erörtert. Im Ergebnis offenbar hinsichtlich der erhofften Vergabe-Kriterien nur mit einem kleinen gemeinsamen Nenner. Dazu trug, wie Jurist Edinger anmerkte, auch die insgesamt bisher nicht sehr aussagefähige Rechtslage bei. Mit der populären Forderung etwa, man sollte bei Bauplätzen auf jeden Fall Einheimische bevorzugen, begibt man sich jedenfalls bereits auf gefährliches Glatteis.

Eigennutzung vorausgesetzt

Die Kriterien, die der Weisheit letzter Schluss wurden, lauten nun folgendermaßen: Eigennutzung wird vorausgesetzt, das heißt, der Bewerber ist Käufer und Bauherr. Der Verkauf erfolgt nur an natürliche Personen. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Zuschlag muss der Bauplatz erworben und ab diesem Zeitpunkt binnen zwei Jahren bebaut sein. Bewerber, die diese Anforderungen erfüllen, haben die Chance, über eine Verlosung zu ihrem Bauplatz zu kommen. Ein Verfahren mit Tücken, wie besonders Fraktionschef Leber herausstrich. Wer etwa wolle Verstöße gegen die Eigennutzung später sanktionieren? Auch ließen sich durchaus Wege finden, sich größere Chancen in der Lostrommel zu sichern, mutmaßte Leber.

Andererseits zweifelte nicht der gesamte Rat den nun eingeschrittenen Weg an. Stephan Sauer (Grüne) sah das Losverfahren nach Lage der Dinge als konsequent an. Siegfried Groß (SPD) bekundete sogar, er stimme aus Überzeugung zu, denn „in der Vergangenheit hatten wir gar keine Vergabekriterien, die der Bürger nachlesen konnte“.

Vergabeverfahren gilt nur dieses Mal

Vor allem jedoch votierte fast der komplette Rat – bei zwei Enthaltungen – aus Pragmatismus für die vorgeschlagene Vergabe: Die Zeit sitzt allen Beteiligten im Nacken. In der nächsten Ratssitzung am 16. Februar sollen nun der Bewerbungsbogen für Interessierte vorgestellt und der Verkaufspreis für die Bauplätze festgelegt werden. Die Verlosung soll notariell erfolgen. Stadtbürgermeister Marc Muchow bekräftigte, dass dies Vergabeverfahren einzig für den zweiten Bauabschnitt des „Schlüssels“ gelte. Wilfried Pick (CDU) schob den letzten Aphorismus nach: „Ich habe die Hoffnung, dass wir beim nächsten Mal schlauer sind. Es sollten die Räte entscheiden und nicht die Lostrommel.“

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