Donnersbergkreis 
Angst und Attacken in Gauersheim: AfD sprengt Bürgerdialog
Die Rede ist von Drohungen, Beleidigungen, Handgreiflichkeiten und von Einschüchterung. Am Nachmittag des 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, besuchte eine Gruppe von mehr als 40 AfD-Funktionären und -Anhängern einen privat initiierten Bürgerdialog auf dem Dorfplatz in Gauersheim. Dort gerieten die beiden Seiten aneinander; es soll verbale Attacken und teils körperliche Angriffe gegeben haben.
Seit dem Vorfall kursieren Vorwürfe, Verleumdungen und verschwommenes Videomaterial in den sozialen Netzwerken – und zwar von beiden Seiten, mit unterschiedlichen Anschuldigungen und Auslegungen. Wer hat wen provoziert? Wer ist handgreiflich geworden? Wer hat wen am Redebeitrag gehindert? Es gibt viel Interpretationsspielraum, Fakt ist allerdings: Mit dem Eintreffen der AfD auf dem Dorfplatz eskalierte die Situation in der Nordpfälzer Gemeinde und konnte erst durch die Polizei beruhigt werden.
Herausforderung: AfD-„Treffpunkt Nordpfalz“
Schaut man sich die Videos an, die auf den Kanälen der AfD verbreitet werden, wird ein mindestens verzerrtes Bild gezeichnet: Catalina Monzon, im Februar 2025 noch Landratskandidatin für die AfD im Kreis Kusel, läuft in Deutschlandfahne gehüllt über den Dorfplatz, filmt sich selbst, lächelt in die Kamera und spricht von einer „Antifa-Demo“, die dort gerade stattfindet. Tatsächlich hatten sich aber, nach Angaben der Veranstalter, nur rund 20 normale Bürgerinnen und Bürger auf dem Dorfplatz getroffen. Eingeladen hatte ein Gauersheimer, Tilo Hausmann, als Privatperson. Keine Partei saß offiziell mit im Boot, auch keine Antifa-Anhänger. Stattdessen viele ältere Menschen und Bürger, die in Gauersheim engagiert sind, denen ihr eigentlich so idyllischer Ort am Herzen liegt.
„Einwohnerinnen und Einwohner waren eingeladen und sollten die Möglichkeit haben, über lokale Probleme zu sprechen“, erklärt Ortsbürgermeister Reiner Schlesser den Hintergrund der Veranstaltung. Es sollte um Herausforderungen im Ort gehen und um Lösungen, wie man künftig damit umgehen könnte. Als eine solche Herausforderung sehen nicht wenige Menschen in Gauersheim den seit einigen Monaten von der AfD im Ort installierten „Treffpunkt Nordpfalz“ in einem ehemaligen Gasthaus. Genau dort hatte die Partei für den gleichen Tag, allerdings eine Stunde später, selbst zum Bürgerdialog eingeladen. Entsprechend war reichlich AfD-Politikprominenz vor Ort.
Generell politisch aufgeheizte Stimmung
Seit der Einrichtung des Treffpunktes Nordpfalz, der neuen AfD-Zentrale auf dem Land, ist die politische Stimmung im Donnersbergkreis angespannt und aufgeheizt. Und dennoch hatten im Vorfeld des 3. Oktober weder die Ortsgemeinde, noch die Polizei auf dem Schirm, dass die Lage eskalieren könnte, wenn zwei Bürgerdialoge nur rund 300 Meter voneinander entfernt stattfinden. So dauerte es am Freitag auch nicht lange, bis die Beamten hinzugerufen wurden. „Zwischen Teilnehmenden der unterschiedlichen Veranstaltungen kam es zu verbalen Auseinandersetzungen sowie Bild und Tonaufnahmen mittels Smartphones, was zu Unruhe und Verunsicherung unter den Anwesenden führte“, erklärt die Polizei auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Außerdem habe „ungeordnetes kommunikatives Durcheinander“ geherrscht, es sei „wechselseitig“, auch zu körperlichen Provokationen gekommen. Eine weitere Eskalation sei durch das Einschreiten der Polizei verhindert worden.
Damian Lohr, AfD-Landtagsabgeordneter für den Donnersbergkreis, sieht sich und seine Anhänger als Opfer. Man sei lediglich der Einladung gefolgt, da die „offenkundige Gegenveranstaltung“, wie er es nennt, damit geworben hatte, dass „alle herzlich willkommen“ wären. „Ich wurde beleidigt und an einer Wortmeldung gehindert“, kritisiert Lohr. Die Videos der AfD zeigen das zwar, lassen andere Dinge aber bewusst weg. So wird auch Jürgen Wiedenhöfer, Stadtratsmitglied der AfD in Mainz, gezeigt, wie er beim Filmen von Bürgermeister Schlesser und anderen Personen bedrängt wird. Was im Video nicht deutlich wird: Die Polizei hatte das Filmen vorab bereits untersagt.
Provokationen, Einschüchterung, Bedrohungen
Aus Sicht von Reiner Schlesser geht die Eskalation jedenfalls auf das provokante Auftreten der AfD-Delegation zurück: „Sie kamen mit mehr als 40 Leuten auf den Dorfplatz und haben direkt versucht, die anwesenden Bürger einzuschüchtern“, sagt Schlesser im RHEINPFALZ-Gespräch. Die AfD habe die andere Gruppe eingekesselt, was auf viele Anwesende bedrohlich gewirkt habe. Das habe letztlich die Eskalation der Situation bewirkt.
Wer nun an welchen Stufen der Eskalation die Schuld trägt, lässt sich auch aus dem Bericht der Polizei nicht wirklich herauslesen. Diese äußerte sich, nachdem die RHEINPFALZ bereits am Sonntag bei der zuständigen Polizeidirektion in Worms angefragt hatte, erst am Dienstag und bleibt vage. Die Beamten bestätigen aber, dass es zu Anzeigen aufgrund von Bedrohung und Beleidigung gekommen sei. Nach dem Einschreiten der Polizei habe sich die Lage insgesamt beruhigt, und der Bürgerdialog sei ohne weitere Zwischenfälle fortgeführt worden. Die AfD-Delegation habe sich in ihren „Treffpunkt Nordpfalz“ zurückgezogen und dort die eigene Veranstaltung wie geplant abgehalten.
Heftige Dispute zwischen AfD und Verwaltung
Im Vorfeld der beiden Bürgerdialoge hatte es bereits Auseinandersetzungen zwischen der AfD und der Verbandsgemeinde (VG) Kirchheimbolanden gegeben. Die VG hatte auf ihrer Facebook-Seite den privaten Bürgerdialog beworben. „Wir dachten, das sei eine Veranstaltung der Ortsgemeinde und haben diese gepostet“, erklärt Verbandsbürgermeisterin Sabine Wienpahl (SPD) dazu. „Ein Irrtum“, wie sie später ohne Umschweife zugab., die Veranstaltung war keien der Ortsgemeinde, was nicht sofort ersichtlich war. Damian Lohr regierte jedoch sofort und begann – öffentlich – nachzuhaken, warum die Verwaltung eine private Veranstaltung bewerbe. Er stellte das Neutralitätsgebot infrage. Es entwickelte sich eine Debatte, „in einem besonders scharfen Ton, der der Sache nicht angemessen war“, so Wienpahl auf RHEINPFALZ-Anfrage. Damian Lohr drohte unter anderem mit der Aufsichtsbehörde und juristischem Nachspiel. „Wir haben unseren Fehler eingeräumt und den Post umgehend gelöscht“, erklärt Bürgermeisterin Wienpahl. Ein bisschen war das Kind da jedoch schon in den Brunnen gefallen.
Denn die Pressesprecherin der VG, die versehentlich den Post abgesetzt hatte, war eingeschüchtert und hat geweint. „Sie habe mehrere Tage nicht ruhig schlafen können“, erzählte Sabine Wienpahl. Offensichtlich muss das auch Christian Wieser, AfD-Kreistags- und VG-Ratsmitglied, so gesehen haben. Er hat sich noch vor dem Feiertag persönlich in der Verbandsgemeinde entschuldigt. Auch dafür, dass Personen unverschuldet und unwissentlich in den Konflikt geraten seien, die nichts mit der politischen Aktion zu tun hatten. Ihm persönlich, so Wieser, sei ein „wertschätzender und respektvoller Umgang wichtig“.
In Gauersheim wurde der Ton dann wieder härter, rigoroser und unversöhnlicher.
