Kirchheimbolanden 
AfD-nahe Jugendhilfe: Was steckt dahinter?
Betrachtet man das sehr breitgefächerte Thema Jugendhilfe, dann gibt es reichlich Baustellen, jede Menge Bedarf und alles in allem weder genügend qualifiziertes Personal noch ein ausreichendes Maß an Angeboten. Da ist der Donnersbergkreis keineswegs eine Ausnahme. So wurde man entsprechend hellhörig, als vor einigen Wochen eine Internetseite auftauchte, die einen neuen Jugendhilfe-Verein vorstellte. Angesiedelt in Kirchheimbolanden, mit umfassenden Angeboten bis hin zur stationären Jugendhilfe. Und mit einem Mitarbeiterstamm, der sich fast komplett aus AfD-Kommunalpolitikern aus dem Donnersbergkreis zusammensetzt.
Das wirft Fragen auf. Fragen, die sich bislang noch nicht wirklich beantworten lassen. Und Fragen, die nur zu weiteren Fragen führen. Aber der Reihe nach.
Der Internetauftritt des „Jugendhilfe Kirchheimbolanden e. V.“, wie der Verein mit vollem Namen heißt, hat sich in der Zwischenzeit nämlich verändert. Denn das zunächst dort niedergeschriebene Angebot ist teilweise verschwunden. Unter anderem die stationäre Jugendhilfe, die zunächst in einer als „Haus der Zukunft“ bezeichneten Immobilie in der Erzbergerstraße in Kirchheimbolanden verortet war. Kurioserweise verschwand dieser Teil der Homepage nur wenige Stunden nach einer RHEINPFALZ-Anfrage an den Vereinsvorsitzenden Christian Wieser, der auch für die AfD im Kreistag sitzt. Außerdem war auch der Teil der Homepage nicht mehr auffindbar, in dem sich das Team des neuen Vereins jeweils mit kurzen Beschreibungen vorstellte. Alle in passende T-Shirts mit dem Logo des neuen Vereins gekleidet. Unter anderem mit dabei: Jens Ott als Schatzmeister (sitzt für die AfD im Verbandsgemeinderat Kirchheimbolanden), Melanie Enders als Pädagogin (aktuell Nachrückerin der AfD-Liste im Gemeinderat Bolanden) oder Patric Berges als Zuständiger für IT und Kommunikation (zuletzt Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bingen am Rhein).
Auf Jugendhilfe-Adresse laufen weitere Gewerbe
In unserer Anfrage wollten wir unter anderem wissen, wie sich denn eine stationäre Jugendhilfe am genannten Standort darstellen würde, wie das Konzept genau aussieht oder wann die Angebote denn starten sollen. Außerdem hatten wir nach den Qualifikationen der einzelnen Teammitglieder gefragt. Die Anfrage blieb bis heute ohne Antwort. Die einzige sichtbare Reaktion waren und sind die Veränderungen auf der Homepage des Vereins. Auch fehlt weiterhin der Eintrag des Vereins im Vereinsregister. Dennoch wird bereits zu Spenden aufgerufen und der Verein, der noch gar nicht eingetragen ist, soll laut eigenen Angaben bereits als gemeinnützig anerkannt sein – auch das passt nicht so recht zusammen. Was bleibt, sind die vermeintlichen Angebote, die weiterhin auf der Homepage zu finden sind. Dort ist von ambulanter Hilfe, von Erziehungsbeistandschaft, Familientherapie und auch von Aus- und Weiterbildungen die Rede. Wie oder ab wann diese Angebote gelten, bleibt offen. Versuche der Kontaktaufnahme, auch außerhalb der Redaktion, blieben ohne Antwort. Außerdem kurios: Auf die Adresse der Jugendhilfe laufen noch zahlreiche weitere Gewerbe. Unter anderem Christian Wiesers „Wirtschaftsinstitut für zentrale Aus- und Weiterbildung“ und ein mobiles Thai-Massage-Angebot, ebenfalls unter seinem Namen. Vor Ort findet man dann jedoch ein einfaches Mehrparteienhaus. Auf Wiesers Briefkasten finden sich auch Hinweise auf die Jugendhilfe und das Thai-Massage-Angebot.
Ein Anruf beim Landesjugendamt, aber kein Antrag
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung äußerte sich allerdings auf Nachfrage dieser Zeitung. Dort habe sich der Verein bereits Ende August über Bedingungen und Voraussetzungen einer Betriebserlaubnis für (teil-)stationäre Jugendhilfe erkundigt. Ein entsprechender Antrag sei seitdem aber nicht gestellt worden. Sollte es zu einer solchen Prüfung zur Betriebserlaubnis kommen, würden Kriterien wie die Zuverlässigkeit des Trägers – in dem Fall der Jugendhilfe-Verein – oder auch die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen geprüft werden. Auch beim Jugendamt des Donnersbergkreises ist man bereits auf den Verein hingewiesen worden. Es sei jedoch noch zu keiner Kontaktaufnahme seitens des Vereins gekommen. „Üblicherweise sucht ein seriöser Jugendhilfeanbieter im Vorfeld den Kontakt zum örtlich zuständigen Jugendamt, um seine Planungen und seine Konzeption vorzustellen. Das Jugendamt kann dann beratend tätig werden und auch mit dem Träger abstimmen, inwiefern ein Bedarf für das angedachte Angebot besteht“, heißt es in der Antwort des Jugendamtes. Da dies jedoch nicht der Fall sei, könne man auch keinerlei Angaben zur Durchführbarkeit der Angebote des Vereins oder zu deren Personal machen.
Politik-Experte: „Partei möchte Knotenpunkt“
Was die AfD-Politiker nun letztlich mit diesem Verein vorhaben, lässt sich also aktuell nicht abschließend beantworten. Markus Linden, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, sind derartige Vereinsgründungen aus Reihen der Alternative für Deutschland allerdings nicht fremd. „Es geht darum, ein Vorfeld für die Partei zu schaffen und sich im Falle der Diskussion darüber als ,verfolgt’ darzustellen. Im vorliegenden Fall ist das Vorgehen jedoch sehr offensiv. Es geht ja nicht um Medienarbeit oder um ein Hobby, sondern um den direkten Einfluss auf Kinder und Jugendliche“, erläutert Linden. „Offensichtlich orientiert man sich am Erfolgsrezept einiger linksextremistischer Einzelakteure, die immer wieder in der Kinder- und Jugendhilfe auftauchen, um hier scheinbar unpolitisch tätig zu sein“, ergänzt er. Für Linden ist unstrittig, dass es sich bei „Jugendhilfe Kirchheimbolanden e. V.“ um einen reinen Ableger der AfD handelt. Auch sei ein Zusammenhang mit dem „Treffpunkt Nordpfalz“ der Partei, welcher im wenige Kilometer entfernten Gauersheim ansässig ist, naheliegend.
„Die Partei möchte vor Ort einen ,Knotenpunkt’, so Sebastian Münzenmaier in einem Interview mit dem russlandtreuen Compact-Magazin, der Neuen Rechten bilden. Dazu sollen Strukturen aufgebaut werden“, sagt Linden. Hinzu kommt, dass die AfD selbst bereits erklärte, über den Treffpunkt in Gauersheim gezielt junge Menschen für die neue Jugendorganisation der Partei rekrutieren zu wollen. Auch das könnte ein Erklärungsansatz hinter dem Verein sein. Wirklich beantworten könnten das aber nur die Akteure selbst.