Bad Dürkheim / Berlin 
Wie handlungsfähig ist das Land bis zur Neuwahl?
Steiniger hatte wie die gesamte Union in den vergangenen Tagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vehement möglichst schnell die Vertrauensfrage und eine Neuwahl gefordert. „Jeder Tag, der bis zu einer Neuwahl vergeht, ist ein verlorener Tag für unser Land. Mit Blick auf die großen Probleme in der deutschen Wirtschaft und mit der Aussicht auf Trump im Weißen Haus brauchen wir eine handlungsfähige Regierung“, sagte er am Dienstag gegenüber der RHEINPFALZ. Mit einer Wahl erst Ende März, wie Olaf Scholz sie aus „parteitaktischen Gründen“ vorgeschlagen habe, wäre erst nach der Sommerpause eine neue Bundesregierung im Amt gewesen, argumentiert der Bad Dürkheimer. „Das konnten wir nicht zulassen. Mit dem nun genannten Termin im Februar ist es zumindest wahrscheinlich, dass wir das schneller hinkriegen“, so Steiniger. Das hänge aber von einer starken Mehrheit ab, für die die CDU nun kämpfen werde.
„Das schadet der Demokratie“
„Schwierig war die Debatte, die zu dem Termin geführt hat. Eine Bundesinstitution auf diese Art und Weise anzugreifen und die Bundeswahlleiterin persönlich anzugehen und ihre Aussagen als Parteipolitik abzutun – das schadet der Demokratie“, sagte Isabel Mackensen-Geis im RHEINPFALZ Interview. Dass die Wahl nun am 23. Februar stattfinde, zeige, dass der Weg von Olaf Scholz, verantwortungsvoll einen gemeinsamen Termin zu finden, genau richtig gewesen sei.
Die Welt steht bis dahin nicht still. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Land nicht in die Entscheidungsunfähigeit rutscht? Es ist ja nicht so, dass alles zusammenbricht, solange es keine Mehrheitsregierung gibt. Die Regierung besteht als Minderheitsregierung weiter, und das Parlament ist weiterhin beschlussfähig. Wir haben vergangene Woche einen Antrag gemeinsam mit der CDU verabschiedet und einen anderen mit den Stimmen der Ampel-Koalition, auch nach dem Bruch. Es gibt einige Punkte, in denen sich SPD und Grüne mit CDU und CSU einig sind. Wir alle müssen uns gut überlegen, wie wir uns in dieser Situation verhalten, um in diesen national wie international herausfordernden Zeiten das Beste für das Land zu erreichen.
Keine Zweifel an Handlungsfähigkeit
„Ich bin froh, dass die Debatte über den Wahltermin jetzt beendet ist. Die Union hat unnötig laut gebrüllt, und der Kanzler hat sehr ungeschickt agiert“, sagt Misbah Khan (Grüne). Wichtig sei, dass die Wahl ordnungsgemäß ablaufe: „Der 23. Februar ist dafür ein guter Termin.“ Ihre Partei sieht die 34-Jährige aus der Verbandsgemeinde Deidesheim gut vorbereitet. Sie tritt als Direktkandidatin für den Wahlkreis an.
Doch ist das Land bis zur Neuwahl überhaupt handlungsfähig? Darin sind sich Steiniger, Mackensen-Geis und Khan einig. „Auch wenn es im Bundestag keine Regierungsmehrheit mehr gibt, gibt es weiterhin eine demokratische Mehrheit, die handlungsfähig ist“, sagt Khan. „Wir können weiter Gesetze beschließen. CDU und CSU haben schon in der gesamten Periode zahlreichen Gesetzen der Ampel zugestimmt, wenn sie denn gut für unser Land waren. Für die kommenden Wochen gehört dazu sicher die Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht“, ergänzt Steiniger. Man werde aber nicht den Mehrheitsbeschaffer für „kontroverse Ampel-Projekte spielen im Tausch für diesen früheren Wahltermin“.
Mackensen-Geis betont, dass es einige Punkte gebe, in denen sich CDU/CSU, SPD und Grüne einig seien.
Die Bürger, sagt Misbah Khan, würden bis zum Wahltag sehr genau beobachten, wer zu einer Zusammenarbeit bereit sei und welche Partei nur ihre eigenen Interessen verfolge.
