Bad Dürkheim Wahlkampf: Koalition sieht Fairness verletzt
Darunter fällt für die Fraktionsvorsitzenden Ralf Lang (SPD), Horst Bäuml (Grüne) und Jochen Schmitt (FWG) die Kritik der CDU an Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) wegen des schleppenden Verfahrens beim geplanten Fronhof-Supermarkt. Verwaltung und Stadtrat hätten viel Zeit und Arbeit investiert, alles richtig und gut geprüft auf den Weg zu bringen, um die Forderungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) bestmöglich zu erfüllen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Wolf hatte Glogger mangelndes Engagement in der Frage vorgeworfen und festgestellt, dass das Verständnis für die lange Verfahrensdauer aufgebraucht sei. Dass die SGD laut Glogger positive Signale mit Blick auf die vorgelegten Unterlagen gesendet habe, zeigt in Augen der Koalition, wie nachdrücklich und erfolgreich die Gespräche mit Behörde geführt worden sind.
Verwunderung über Bauernschmitt
Verwundert zeigen sich die Koalitionsspitzen über die Forderung von CDU-Bürgermeisterkandidatin Natalie Bauernschmitt nach Spontanbesuchen im Bürgerbüro. Dieses kann seit der Pandemie nur mit Termin aufgesucht werden. Mit Interesse habe man gelesen, dass das Bürgerbüro in Alzey keine spontanen Besuche zulasse, sondern schon vor längerer Zeit eine Terminvergabe eingeführt habe. Dort erfreue sich das Verfahren laut Website „großer Beliebtheit“. Hier sieht die Koalition einen Widerspruch zu Bauernschmitts Wahlkampf-Position, da sie in Alzey als Beigeordnete für die Bürgerdienste zuständig sei.
Kritik an FDP
Lang, Bäuml und Schmitt beziehen sich auch auf die von der FDP auf ihrer Mitgliederversammlung geäußerten Vorwürfe, die Stadtverwaltung sei „nicht handlungsfähig“ und vieles in der Stadt dauere zu lange. Als Beispiele hatten die Liberalen die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien und die Entscheidung über das Gelände der Alten Stadtgärtnerei genannt. Gerade das Management während der Pandemie habe die Qualität und Leistungsfähigkeit der Dürkheimer Verwaltung aufgezeigt, das hohe persönliche und zeitliche Engagement vieler Mitarbeiter der Verwaltung habe „unseren Respekt verdient“, betonen die Koalitionäre.
Die Dauer des Prozesses bei der Erarbeitung der Vereinsförderrichtlinie sei „wegen der Komplexität der Sachverhalte und der nötigen Umsicht der personellen und finanziellen Situation einiger Vereine allen Beteiligten stets bekannt gewesen“. Zur Alten Stadtgärtnerei schreiben die Koalitionäre, es sei im Stadtrat beschlossen worden, die Ergebnisse der Tourismusstrategie abzuwarten, ehe entschieden werde.
