Freinsheim Verbandsgemeinde will Klimapakt beitreten
Außerdem will man sich am Kommunalen Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“ des Mainzer Umweltministeriums beteiligen. Das hat der VG-Rat nach entsprechenden Anträgen der Grünen beschlossen. Gemeinden des Kommunalen Klimapakts, „bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes“ und bekommen von der Energieagentur eine kostenlose Beratung zu von den Gemeinden gewünschten Themen.
Jörg Heidemann, Büroleiter der VG-Verwaltung, hatte zu diesem Antrag eine mehrseitige Kommentierung und Veränderung vorgelegt mit der Begründung, dass mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt „eine fundamentale Weichenstellung für die gesamte Verwaltung verbunden“ sei und dass personelle und finanzielle Ressourcen der Verwaltung gebunden würden. „Die Interpretation von Herrn Heidemann ist fachlich und inhaltlich falsch“, so der Kommentar von Klaus Schmitz (Grüne).
Heidemann verwies darauf, dass zuerst die Themen festgelegt werden müssten, zu denen eine Beratung durch die Energieagentur gewünscht werde. Auch müssten die einzelnen Ortsgemeinden darüber entscheiden, ob die Verbandsgemeinde dem Klimapakt beitreten solle. Vertreter aller Fraktionen waren sich mit Schmitz einig, dass dies alles nicht der Fall sei. Für was Beratung durch die Energieagentur gewünscht werde, könne zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Der Klimaschutzmanager solle Vorschläge machen, über die dann in den politischen Gremien beraten und entschieden werde.
Das Kommunale Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“ biete eine zusätzliche finanzielle Förderung für Klimaschutzprojekte, erläuterte Beigeordnete Silvia Schmitz-Görtler (Grüne). Das Programm sei zwar noch nicht endgültig beschlossen, doch sei davon auszugehen, dass die Verbandsgemeinde etwa 452.000 Euro bekommen könne.