Freinsheim Tourismuswerbung soll auf den Prüfstand
Vor 20 Jahren haben die Gemeinden die Zuständigkeit für die Tourismuswerbung auf die Verbandsgemeinde übertragen – mit Ausnahme von Dackenheim. Am 25. April haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderats mit großer Mehrheit entschieden, dass Dackenheim die Tourismuswerbung ab 2023 ebenfalls auf die Verbandsgemeinde übertragen muss. Das hat zur Folge, dass auch Dackenheimer Betriebe, die vom Tourismus einen Nutzen haben können, einen Tourismusbeitrag zahlen müssen. Die dazu erforderliche Satzung wurde von den Ratsmitgliedern allerdings abgelehnt. 13 Ja-, 13 Neinstimmen, eine Enthaltung, lautete das Abstimmungsergebnis.
„Wir haben erst A und dann B beschlossen, wir hätten aber zwei Mal A beschließen müssen“, kommentierte Fred Krebs (CDU) am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die widersprüchlichen Abstimmungen. „Einige haben nicht verstanden, über was sie abgestimmt haben“, meinte Arno Krauß (FWG). Er betonte, dass es richtig sei, Dackenheim „mit ins Boot zu holen“. Seit über 20 Jahren hätten die Betriebe aus anderen Orten mit ihrem Beitrag die Werbung für Dackenheim mitgezahlt.
Drei Lösungen für Zwickmühle denkbar
Tina Stannek, Leiterin des Fachbereichs Finanzen bei der VG-Verwaltung, erläuterte die Folgen der sich widersprechenden Beschlüsse: Da keine Satzung beschlossen wurde, die Dackenheim einbezieht, kann von den Dackenheimer Betrieben kein Beitrag verlangt werden. Da aber beschlossen wurde, dass Dackenheim einbezogen werden soll, könne man von den Betrieben der anderen Orte keinen Beitrag fordern, wenn dies nicht auch bei den Dackenheimer Betrieben geschieht.
Drei Möglichkeiten gebe es aus dieser Zwickmühle herauszukommen: Entweder es wird doch noch eine Tourismusbeitragssatzung beschlossen oder der Beschluss Dackenheim einzubeziehen, wird aufgehoben oder die Verbandsgemeinde – und damit der Steuerzahler – übernimmt die Kosten für die Tourismuswerbung. Rund 317.000 Euro sind das in diesem Jahr, 20 Prozent davon zahlt ohnehin die Verbandsgemeinde, 80 Prozent sollen auf die Betriebe umgelegt werden. Diese Summe dürfe nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden, fanden Arno Krauß und Karl Wilhelm Sauer ( beide FWG).
Gemeinde will Betriebsbeiträge übernehmen
Als Mitglied des Verbandsgemeinderats habe er die Verpflichtung, dass der Verbandsgemeinde kein finanzieller Schaden entstehe, sagte der Dackenheimer Bürgermeister Edwin Schrank (FDP). Deshalb könnte er akzeptieren, dass eine Beitragssatzung beschlossen wird. In diesem Fall würde die Gemeinde aber die Beiträge zahlen, die die Dackenheimer Betriebe aufbringen müssten.
Doch müsse ein Grundsatzbeschluss getroffen werden, dass die Verbandsgemeinde zukünftig nicht mehr für die Tourismuswerbung zuständig ist und kein Tourismusbeitrag mehr erhoben wird, forderte Schrank. Er argumentierte, dass die Übertragung vor 20 Jahren sinnvoll und notwendig gewesen sei. Doch die Zeiten hätten sich geändert. Auch seien von Betrieben immer wieder Veränderungen gewünscht worden, „Vertröstungen“ seien die einzige Reaktion gewesen. Als weiteres Argument führte Schrank an, dass Tourismuswerbung und -beitrag mit viel Aufwand, Arbeit und einem hohen Prozessrisiko verbunden seien, das solle sich die Verwaltung ersparen.
Tourismuswerbung soll auf den Prüfstand
Einen Grundsatzbeschluss wollte niemand treffen, doch sprachen sich mehrere Mitglieder des Ausschusses dafür aus, die Tourismuswerbung auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen das System überprüfen“, verlangte Arno Krauß. Man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass sich der Tourismus in der Verbandsgemeinde in den vergangenen 20 Jahren „sehr, sehr gut entwickelt hat“. Seit 2018 werde immer wieder über Änderungen gesprochen, getan habe sich nichts, sagte Thomas Jaworek (CDU). Der „Frust“ bei den Betrieben sei inzwischen groß. Man müsse versuchen, die Akzeptanz für den Tourismusbeitrag zu erhöhen, so Jaworek.
Krebs regte an, einen Beschluss für eine Tourismusbeitragssatzung für 2023 dahingehend zu ergänzen, dass der Tourismusbeitrag „kritisch hinterfragt werden muss“. Das solle in den politischen Gremien geschehen, doch sollen auch die Betriebe einbezogen werden. Entweder müsse die Akzeptanz für den Tourismusbeitrag gesteigert oder die Form müsse verändert werden oder „wir stampfen ihn ein“, meinte Krebs.
Bei vier Gegenstimmen wurde dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die Abgabensatzung für 2023 dahingehend zu ändern, dass Dackenheim aufgenommen wird. Auch die von Krebs vorgeschlagenen Ergänzungen sollen im VG-Rat ebenfalls beschlossen werden. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde empfohlen, eine Tourismusbeitragssatzung für 2023 zu beschließen.