Bad Dürkheim Straßennamen: Bürgerversammlung am 19. Januar

Der Termin für die Bürgerversammlung zur geplanten Umbenennung von drei Straßen im Stadtgebiet steht fest: Am 19. Januar um 19 Uhr möchte die Stadtverwaltung im Dürkheimer Haus Bürgern die Möglichkeit geben, sich über die Hintergründe der Empfehlung des Kulturausschusses zu informieren und ihre Meinung zu äußern.

Das sagte Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss. Anfang November hatte der Kulturausschuss dem Stadtrat empfohlen, Philipp-Fauth-Straße, Karl-Räder-Allee und Maler-Ernst-Straße wegen der gedanklichen Nähe der Namensgeber zum Nazi-Regime umzubenennen.

Die Empfehlung hatte zu regen Diskussionen in der Stadt geführt, auch das Verfahren wurde kritisiert, unter anderem vom Seebacher Ortsbeirat. Die Bürgerversammlung solle „der Diskussion mehr Raum geben“, sagte Glogger. In seiner Sitzung am 14. Februar werde der Stadtrat dann einen Beschluss zu den Straßennamen fassen. Ursprünglich war dieser schon für Dezember vorgesehen gewesen.

Bürgerbegehren: Unterschriften nicht mehr gültig

Je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, könnte auch das Bürgerbegehren wieder aktuell werden, das eine Gruppe um den Seebacher Ulrich Martin angestoßen hat. Darin wird die Frage gestellt: „Soll die Umbenennung der Karl-Räder-Allee, Maler-Ernst-Straße und Philipp-Fauth-Straße unterbleiben?“ Wie Glogger sagte, komme das Bürgerbegehren, das die Gruppe bereits initiiert hatte, derzeit noch zu früh, da der Stadtrat noch keinen Beschluss gefasst habe. Die Fragestellung sei aber zulässig. Unterschriften, die die Gruppe bislang gesammelt hat, verlieren jedoch ihre Gültigkeit. Darauf wies der geschäftsführende Beamte Lars Pletscher hin. Die Begründung: „Damen und Herren, die jetzt schon unterschrieben haben, kennen die Beweggründe des Gremiums für den Beschluss nicht“, erklärte er. Die Gruppe hat bereits angekündigt, bei einer Umbenennung einen erneuten Anlauf starten zu wollen.

Glogger berichtete, er habe im Seebacher Ortsbeirat Kritik dafür einstecken müssen, dass das Gremium nicht frühzeitig in die Diskussion um die Umbenennung der Straßen einbezogen worden sei. Er hatte sich dafür entschuldigt, Ortsvorsteher Günter Eymael nicht informiert zu haben (wir berichteten). Wie Pletscher ausführte, habe das Vorgehen mit Blick auf den Ortsbeirat im Einklang der Gemeindeordnung gestanden. Der Ortsbeirat sei vor der Beschlussfassung eines Gremiums anzuhören, der Kulturausschuss habe aber lediglich eine Empfehlung ausgesprochen. Zeitlich sei es nicht immer möglich, einen Ortsbeirat vor einem Ausschuss zu hören.

„Blaupause vorgelegt“

Thomas Giel (Grüne) betonte, die Entscheidung im Kulturausschuss sei nicht von heute auf morgen getroffen worden, die Fraktionen seien einbezogen worden.

Walter Schubert (FDP) kritisierte das Verfahren: dem Stadtrat sei eine Blaupause für die Entscheidung geliefert worden, inklusive der neuen Namen. Er begrüße, dass die öffentliche Diskussion nun nachgeholt werde. Spätestens seit dem gescheiterten Hotel-Projekt in der Silz hätte der Stadtspitze aber klar sein müssen, dass eine derart brisante Debatte nicht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden könne.

Markus Wolf (CDU) sagte, das Verfahren, wie man es jetzt auf den Weg gebracht hat, sei das richtige. Er sei aber davon ausgegangen, dass die geplante Umbenennung mit Seebacher Ortsbeirat und Ortsvorsteher besprochen wurde.

Jochen Schmitt (FWG) sprach der Arbeit des Kulturausschusses sein „volles Vertrauen“ aus. Viele Dinge seien abgewogen worden, allerdings wäre es besser gewesen, den Ortsbeirat in die Diskussion „einzuflechten“. Er wünsche sich klare Kriterien, die für die Umbenennung von Straßen herangezogen werden können, sagte der FWG-Fraktionssprecher.