Bad Dürkheim/Strassburg Pestizide: Wie Bundestagsabgeordnete den EU-Beschluss bewerten

Als ein Grund für das Insektensterben gilt der Pestizideinsatz in der intensiv geführten Landwirtschaft
Als ein Grund für das Insektensterben gilt der Pestizideinsatz in der intensiv geführten Landwirtschaft

Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abgelehnt. Dies bedeutet, dass auch das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten erstmal vom Tisch ist. Wie bewerten die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer diesen Beschluss?

„Vernunft hat sich hier gegen grüne Ideologie durchgesetzt“, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) zur Entscheidung in Straßburg. Pauschale Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Pflanzenschutzmittel-Komplettverboten in bestimmten Gebieten hätten für viele Winzer zu einem De-facto-Berufsverbot geführt. Existenzen hätten auf dem Spiel gestanden. Auch die Landwirte wären massiv betroffen gewesen. Er habe sich mit den CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland vor einigen Wochen mit einem Brandbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) gewandt und Planungssicherheit für die Winzer und Landwirte gefordert, so Steiniger. Auch die Bundestagsfraktion der Union habe die drohende Gefahr zur Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt, um den Fortbestand des deutschen Weinbaus zu schützen.

Der Beschluss des EU-Parlaments sei ein gutes Signal für die Winzer, sagte Isabel Mackensen-Geis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete würde sich aber auch einheitliche, verpflichtende Regeln zum Pflanzenschutz in Europa wünschen. Dies sei auch wegen der Konkurrenzsituation zwischen den landwirtschaftlichen Betriebe in den einzelnen Ländern weiterhin ein erstrebenswertes Ziel. Jedoch hätten die „radikalen Vorschläge“ der EU-Kommission die Landwirtschaft nur verunsichert. Jetzt sei erst einmal „Zeit zum Durchatmen“. „Dann muss man schauen, wie sich das Ganze weiterentwickelt.“

Für die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan ist die Ablehnung der EU-Pestizidverordnung durch das EU-Parlament „ein schwarzer Tag für unsere Natur und die nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft“. Die Vielfalt an heimischen Arten wie Bienen, Schmetterlingen oder Wühlmäusen sei durch den massiven Einsatz an Pestiziden existenziell bedroht. „Wir sollten daher dringend einen nachhaltigeren Umgang mit Pestiziden anstreben, der Artenschutz, Ernährungssicherheit und Gesundheitsschutz sinnvoll vereint“, findet sie.

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