Kreis Bad Dürkheim 
Neubau der B271: Sollen die Bürger abstimmen?
Über eine Ortsumgehung für die Weinstraßen-Dörfer wird gefühlt seit einer Ewigkeit diskutiert. Während im südlichen Teil die neue B271 schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, rauscht durch Ungstein, Kallstadt und Herxheim am Berg weiterhin der Verkehr. Am Montag gab es eine weitere Debatte. Der Verein „Pro Ost“ hatte dazu nach Herxheim am Berg die sechs Direktkandidaten der im Mainzer Landtag vertretenen Parteien eingeladen.
Alle kamen, um mit dem Verein darüber zu diskutieren, ob der Neubau einer B271 noch notwendig ist. Denn das Genehmigungsverfahren für die Strecke zwischen Ungstein und Kallstadt muss unter anderem wegen Umweltfragen noch einmal neu aufgerollt werden. Die Umgehung Herxheim am Berg hinkt in der Planung noch mehr hinterher. Hier wurde das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht begonnen. In der Alex Weinlounge der Herxheimer Winzergenossenschaft gab es einen über zweistündigen munteren Schlagabtausch, den rund 100 Besucher aufmerksam verfolgten und auch mit einigen Zwischenrufen kommentierten.
Langes Verfahren: „Darauf sind wir stolz“
Kurios dabei war, dass die Landtagskandidaten gar nicht miteinander diskutierten, sondern nur mit dem Moderator des Abends, „Pro-Ost“-Vorstandsmitglied Stefan Lieberich. Der musste zu Beginn feststellen, dass fast alle Teilnehmer auf dem Podium für den Bau der B271 waren. „Mal sehen, ob das am Ende immer noch so ist“, meinte Lieberich, der in Battenberg wohnt. Dass die B271 zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt noch nicht fertig gebaut ist, „liegt auch ein bisschen an uns“, gab Lieberich zu. „Darauf sind wir stolz“, betonte er. Jedoch spiele im Verein, der sich vor 25 Jahren gründete, die Ost-Trasse keine so große Rolle mehr. Man stelle vielmehr das ganze Vorhaben in Frage, wolle sich extra deswegen aber nicht umbenennen.
Grünen-Kandidat ist gegen den Neubau
Als klarer Gegner des Straßenneubaus stellte sich nur der Direktkandidat der Grünen vor: Nikolaus Leendertz aus Kallstadt. Der Verkehr gehe sowieso langfristig zurück, meinte der 84-Jährige. Zudem seien doch eigentlich nur die riesigen Sattelschlepper, die sich in den engen Kurven festfahren, das große Problem. Doch die schweren Laster hätten auf der Straße sowieso nichts verloren. Wenn man den Verkehr um die Orte herumleite, schade man nur den Winzern und Gastronomen. Außerdem ist aus seiner Sicht die Straße aus Naturschutzgründen abzulehnen.
Angela Hubach (SPD) aus Freinsheim erzählte, dass sie einige Zeit an der Weinstraße in Herxheim am Berg gewohnt habe. Letztlich sei der Verkehr schuld gewesen, dass sie sich eine andere Bleibe habe suchen müssen. „Ich kam morgens gar nicht aus der Haustür raus“, meinte die 50-Jährige. Sie verstehe deshalb alle, die sich eine Entlastung wünschten – zumal der Individualverkehr weiter zunehmen werde. „Es geht hier auch um die Weiterentwicklung der Region“, meinte sie.
Geht in der Region das Licht aus?
Markus Wolf (CDU), der aus Ungstein stammt und inzwischen in Leistadt wohnt, will bei der Planung „um die besten Lösungen ringen“. Diese müssten aber dazu führen, dass die neue Bundesstraße dann am Ende auch gebaut werde, sagte der 45-Jährige. Dann hätten die Orte auch eine Chance, sich weiter zu entwickeln. Wie Hubach sah er nicht, dass der Verkehr geringer werde. Der Neubau der B271 habe weiterhin eine große Bedeutung. Zwischen Bad Dürkheim und Deidesheim sei wegen der Umgehung auch nicht touristisch das Licht ausgegangen. Das Gegenteil sei schließlich der Fall.
„Man muss einen Schritt vorwärts kommen“, meinte der 57 Jahre alte Götz Rittner (FDP) aus Altleiningen. Aus seiner Sicht sind nicht nur die Menschen, die direkt an der Weinstraße leben, vom Stillstand betroffen, „sondern jeder, der im Auto sitzt“. Es sei gut für die Orte, dass niemand mehr durch Deidesheim, Wachenheim, Forst oder Kirchheim fahren müsse.
Bringt der Ausbau der A61 noch mehr Verkehr?
Patrick Kunz (Freie Wähler), 48-jähriger Landtagsabgeordneter aus Schifferstadt, der für den Wahlkreis Speyer kandidiert, warnte davor, dass die Region während der Bauphase für den geplanten sechsspurigen Ausbau der A61 noch mehr Verkehr abbekomme.
Als „skandalös“ empfand es Philipp Pogoda (AfD), 32 Jahre aus Grünstadt, dass man immer noch über die B271 diskutieren müsse und dass die Planung nicht voranschreite. Die Orte könnten durch einen Neubau nur gewinnen.
Wie belastbar sind die Zahlen?
Nach Meinung von „Pro Ost“ hat der gesamte Abschnitt zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt eine so schlechte Kosten-Nutzen-Analyse, dass der Bau gar nicht weiterverfolgt werden dürfe. Hier habe das Land aber andere Zahlen, widersprach Wolf. Dies werde man sich aber noch kritisch anschauen, versprach er. „Ich weiß nicht, wo die Zahlen herkommen“, meinte Rittner angesichts der von „Pro Ost“ in den Raum gestellten 105 Millionen Euro für die gesamte Strecke Bad Dürkheim-Grünstadt. „Vielleicht kostet das so viel, wenn wir noch 20 Jahren warten“, schob er hinterher. Kunz warnte vor den Kosten, die der Durchgangsverkehr in den Orten verursache.
Räte oder Bürger?
Lieberich verwies darauf, dass die Gemeinderäte sich gegen den B271-Neubau ausgesprochen hätten. „Die Bevölkerung will diese Straße nicht“, meinte er. Nach Protesten aus dem Publikum gab er zu, dass sich aber die Ungsteiner und ihr Verein Ungstein 21 für die Umgehung stark machen. Hier habe man es mit „Lokalegoismus“ zu tun, meinte Lieberich.
Der Dürkheimer Stadtrat hatte mehrere Resolutionen zum Weiterbau der B271 verabschiedet, zuletzt 2019. Die Grünen enthielten sich damals.
Zu einem von Pro Ost ins Spiel gebrachten Bürgerentscheid zu diesem Thema äußerte sich Rittner skeptisch: „Da sind meist die mobilisiert, die dagegen sind.“ Er sei grundsätzlich für eine Politik von unten nach oben, sagte Leendertz. „Die Bürger vor Ort sollen mit entscheiden“, meinte Pogoda. Hubach verwies darauf, dass die Bürger gut informiert sein müssten. Wolf war der Meinung, dass der demokratische Prozess bislang gut funktioniert habe.