Bad Dürkheim „Hitler-Glocke“ in Herxheim: Kein Ermittlungsverfahren nach Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal wird keine Ermittlungen gegen drei Personen einleiten, die im Zusammenhang mit der „Hitler-Glocke“ in Herxheim am Berg wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Rechtsbeugung angezeigt worden waren. Es handelt sich dabei um den zurückgetretenen Bürgermeister Ronald Becker, den Pfarrer Helmut Meinhardt und einen Bürger, die in einer Fernsehsendung interviewt worden waren. Die Staatsanwaltschaft sieht nach eigenen Angaben keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.

Saarländer will Verfassungsbeschwerde einreichen



„Das ist ein Skandal und ein neuerlicher Beweis dafür, dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist.“ Das sagte der Saarländer jüdischen Glauben, der die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal eingereicht hatte. Der Mann, dessen Vorfahren im KZ Dachau inhaftiert waren, will sich mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal nicht abfinden. „Ich lasse das nicht so stehen“, erklärte er gegenüber der RHEINPFALZ. Er kündigte an, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Außerdem wolle er dafür sorgen, dass die Entscheidung der Frankenthaler Staatsanwaltschaft in Israel bekannt werde. Er will erreichen, dass die entsprechenden Mitteilung in der Holocaust-Gedenkstelle Yad Vashem ausgehängt werden. „Ich werde den Widerstand nicht aufgeben, so lange ich lebe“, sagte der Mann.

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