Leserärger Heizkostenhilfe nur mit Internetzugang

Wer eine Öl oder Pelletheizung besitzt, kann seit Kurzem rückwirkend für 2022 eine Heizkostenhilfe beantragen. Allerdings nur online, was für Heinz Braun ein Problem ist: Er hat keinen Internetanschluss. Was sagt das Land dazu?

Die Härtefallhilfen für Privathaushalte, so der offizielle Name, sollen helfen, den drastischen Anstieg der Heizkosten abzufedern. Für leitungsgebundene Energieträger gibt es mit der Strom- und Gaspreisbremse so etwas bereits. Die Härtefallhilfen gelten daher für nicht leitungsgebundene Energieträger. Beantragen kann sie also, wer mit Holz, Flüssiggas oder Öl heizt.

„Nachdem ich davon aus der Zeitung erfahren hatte, habe ich bei der angegebenen Hotline des Landesamts für Soziales angerufen“, erzählt Heinz Braun aus Erpolzheim, der sein Zuhause im Winter mit Heizöl wärmt. Ein junger Mann am Telefon habe ihm jedoch mitgeteilt, dass die Heizkostenhilfe ausschließlich online beantragt werden kann. Für den 77-Jährigen stellt das eine unüberwindbare Hürde dar, da er keinen Internetanschluss besitzt.

„Ich fühle mich ausgegrenzt“

Er ist empört und bezweifelt, dass es rechtens ist, einem Bürger eventuelle staatliche Hilfen auf diese Weise vorzuenthalten. „Das ist eine Frechheit, ich fühle mich ausgegrenzt“, macht Braun seinem Ärger Luft.

Und er vermutet, dass er nicht der einzige ältere Mensch ist, der vor diesem Problem steht. „Für die Grundsteuerreform gab es für Leute wie mich, die keinen Internetzugang haben, auch ein schriftliches Formular vom Finanzamt. Wenn der Staat also etwas von uns will, geht es und wenn wir etwas bekommen sollen, geht es nicht?“, fragt er. Zugleich betont Braun, dass es ihm hier mehr um das Prinzip als um das Geld geht. Denn der Betrag, den er voraussichtlich bekäme, wäre ohnehin nicht allzu hoch. „Wenn ich das richtig errechnet habe, wären es wohl 263 Euro“, sagt er.

Die RHEINPFALZ hakt beim Landesamt für Soziales nach: Weshalb lässt sich die Heizkostenhilfe nur online beantragen? Gibt es – vor allem für ältere – Menschen wie Braun wirklich keine Alternative? Erwägt das Landesamt zumindest, nachträglich eine Offline-Lösung zu schaffen? Das digitale Antragsverfahren für die Härtefallhilfe habe den Anspruchsberechtigten eine schnelle Entlastung gewähren sollen, antwortet Pressesprecherin Laura Acksteiner. „Anträge auf Papier sollen die Ausnahme bleiben“, sagt sie. Denn hätten Bürger Schwierigkeiten mit dem elektronischen Antragstellen, könnten Angehörige oder Bekannte ihnen dabei behilflich sein oder als Vertreter einen Antrag stellen.

Landesamt verspricht Abhilfe

Moment: Sollen die Ausnahme bleiben? Das bedeutet, es gibt doch Alternativen, die Heinz Braun verwenden könnte? „Die vom Land Hamburg entwickelte Antragsplattform, die auch Rheinland-Pfalz nutzt, sieht bereits eine Möglichkeit vor, einen Papierantrag auszudrucken“, erklärt Acksteiner.

Notfalls können Betroffene sich an Verwandte oder Freunde mit Internetzugang wenden und auf diesem Weg entweder direkt den Antrag stellen (lassen) oder sich die nötigen Unterlagen ausdrucken lassen. Doch was, wenn jemand keine Verwandten oder Bekannten hat, die auf diese Weise aushelfen können? „Neben diesen bereits bestehenden Möglichkeiten soll es in Rheinland-Pfalz in Kürze auch einen analogen Weg zur Antragsstellung geben“, kündigt Acksteiner an. Das Landesamt hat also anscheinend den Nachbesserungsbedarf erkannt und arbeitet an einer Lösung. So lange muss sich der Erpolzheimer dann noch gedulden. Die Antragsfrist läuft bis zum 20. Oktober.