Weisenheim am Berg Grund- und Gewerbesteuer: Dem Druck gebeugt

Bei den Grund- und Gewerbesteuern wird sich die Gemeinde dem Druck des Landes beugen, und ab 2023 höhere Sätze verlangen.

Die Grundsteuer A steigt von 325 auf 345 Prozent, die Grundsteuer B von 375 auf 465 Prozent und die Gewerbesteuer von 375 auf 380 Prozent. Das hat der Gemeinderat nach langer Diskussion am Mittwoch beschlossen.

„Wir wollen eigentlich die Bürger entlasten, sind aber gezwungen, uns dem Druck des Landes zu beugen, um Schaden von der Gemeinde zu nehmen“, so Ortsbürgermeister Joachim Schleweis (CDU). Die Höhe der Nivellierungssätze orientiert sich an denen des Bundesdurchschnitts und sind Teil des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes. Jedoch bleibe von den Mehreinnahmen bei den Gemeinden gar nichts hängen, beklagt Schleweis. „Alles fließt durch die Umlagen weiter an Verbandsgemeinde und Kreis“, verdeutlichte er. So werde unter dem Ergebnishaushalt von 2023, der im Januar verabschiedet wird, trotz der höheren Steuern ein Defizit von „unter 400.000 Euro“ stehen. Ohne die Steuererhöhung hätte die Gemeinde keine Zuschüsse für Investitionen bekommen. Doch die würden dringend gebraucht.

So plane die Gemeinde wegen des neuen Kita-Gesetzes des Landes eine Erweiterung der Küche. Dazu werde ein Anbau Richtung Norden gebraucht. Statt 40 Essen müsse man künftig 80 Essen zubereiten, so Schleweis. Dies sei in der jetzigen kleinen Küche, obwohl sie auf dem neusten Stand sei, nicht möglich.