Interview 
Frau Mackensen-Geis, ist Olaf Scholz noch der Richtige?
Frau Mackensen-Geis, durch den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz ist die Ampel-Koalition gescheitert, Neuwahlen stehen an. Wie würden Sie die Stimmung unter den SPD-Abgeordneten in Berlin wenige Tage nach dem großen Knall beschreiben?
Es ist eine gewisse Erleichterung zu spüren, auch bei mir persönlich. Die Situation hatte sich mit dem Streit über den Haushalt mehr und mehr zugespitzt, das Aus kam nicht aus heiterem Himmel. Im Ergebnis ist es natürlich sehr schade, weil es mal eine andere Konstellation für das Land war.
Was überwiegt bei Ihnen persönlich: die Enttäuschung oder die Erleichterung?
Aus der Situation vergangene Woche heraus die Erleichterung, mit Blick auf die Koalition die Enttäuschung, gerade als Rheinland-Pfälzerin. Dort funktioniert der Dreiklang aus Sozialem, Ökonomie und Ökologie in der Ampel-Regierung.
In Berlin hat er das aber offenbar nicht.
Das hat an den handelnden Personen gelegen, vor allem an Christian Lindner und einer Gruppe um ihn herum. Lindner ist nicht in der Lage, zu regieren – in keiner Konstellation. Eine Persönlichkeit aus Rheinland-Pfalz
Gab es am Mittwoch Signale aus dem Kanzleramt, dass das Ende der Koalition bevorstehen könnte?
In der Finalität kam der Schritt für alle überraschend. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Kanzler alles versucht hat, einen Kompromiss beim Haushalt herbeizuführen, um die vier Jahre zu Ende zu bringen.
Die Neuwahl ist jetzt voraussichtlich am 23. Februar. Ein guter Termin?
Schwierig war die Debatte, die zu dem Termin geführt hat. Eine Bundesinstitution auf diese Art und Weise anzugreifen und die Bundeswahlleiterin persönlich anzugehen und ihre Aussagen als Parteipolitik abzutun – das schadet der Demokratie. Der 23. Februar zeigt mir, dass das Ziel von Olaf Scholz, verantwortungsvoll einen gemeinsamen Termin zu finden, in dieser Situation genau der richtige Weg ist und das das jetzt auch die Opposition so sieht.
Die Welt steht bis dahin nicht still. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Land nicht in die Entscheidungsunfähigkeit rutscht?
Es ist ja nicht so, dass alles zusammenbricht, solange es keine Mehrheitsregierung gibt. Die Regierung besteht als Minderheitsregierung weiter, und das Parlament ist weiterhin beschlussfähig. Wir haben vergangene Woche einen Antrag gemeinsam mit der CDU verabschiedet und einen anderen mit den Stimmen der Ampel-Koalition, auch nach dem Bruch. Es gibt einige Punkte, in denen sich SPD und Grüne mit CDU und CSU einig sind. Wir alle müssen uns gut überlegen, wie wir uns in dieser Situation verhalten, um in diesen national wie international herausfordernden Zeiten das Beste für das Land zu erreichen.
Ist Olaf Scholz überhaupt noch der richtige Spitzenkandidat für die SPD?
Ich wüsste nicht, warum nicht: Er ist der Kanzler. Aber am Ende entscheidet der Parteitag, das ist ja das Schöne an der Demokratie.
Werden Sie wieder im Wahlkreis Neustadt-Speyer antreten?
Ja, am 23. November ist meine offizielle Nominierung.
Wie fällt Ihre persönliche Bilanz der vergangenen drei Ampel-Jahre aus?
Das Bild in der Öffentlichkeit spiegelt nicht die Ergebnisse unserer Arbeit wider. Wir haben viele Dinge umgesetzt, die wir mit CDU/CSU nicht hätten umsetzen können. Diskussionen gehören in der Demokratie dazu. Aber die Art und Weise war furchtbar.
Sie sehen die Zeit also positiv?
Das muss man trennen: Die Entscheidungen ja, die Art und Weise des Regierens nein. Das negative Bild ist zurecht da. Trotzdem haben wir wichtige Beschlüsse getroffen, beim Staatsbürgerschaftsrecht, Mindestlohn, den Sozialabgaben bei Midi-Jobs, um ein paar Beispiele zu nennen. Ganz wichtig ist die Krankenhausreform, die jetzt beim Bundesrat liegt. Von dort gibt es positive Signale, dass sie verabschiedet wird.
Mit welchen Themen wollen Sie hier im Wahlkreis in den Wahlkampf ziehen?
Zentral ist für mich die Frage: Wie ermöglichen wir den Menschen auch im ländlichen Bereich ein gutes Leben? Da gehört der Öffentliche Nahverkehr ebenso dazu wie die Gesundheitsversorgung. Wir brauchen eine gute Daseinsvorsorge, für die der Staat den Rahmen setzt. Sei es bei Gesundheit, Mobilität oder Infrastruktur wie dem Glasfaserausbau. Dabei geht es nicht darum, das Geld mit beiden Händen rauszuschmeißen, sondern wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Ist der schleppende Glasfaserausbau da nicht ein schlechtes Beispiel?
Finde ich nicht. Warum ist der Staat denn da reingegangen? Weil nur die lukrativen Bereiche durch Unternehmen ausgebaut wurden. Der Rest wurde links liegen gelassen. Dadurch ist ein Flickenteppich mit vielen weißen Flecken entstanden, die nun durch den geförderten Ausbau geschlossen werden.
SPD-Parteichefin Saskia Esken sprach kürzlich davon, dass der Wahlsieg das Ziel der SPD sei. Angesichts der aktuellen Situation, auch bei den Umfragen, fand ich das verwunderlich.
Man kann uns Sozialdemokraten bestimmt nicht zu viel Optimismus vorwerfen. Wir können sehr wohl einschätzen, wie die Stimmung ist. Wir können jetzt zeigen, wofür wir stehen. Beim Thema Wohnungen und Mieten wurden wir zum Beispiel in der Koalition ständig ausgebremst. Das ist gerade in meinem Wahlkreis ein sehr großes Thema: bezahlbarer Wohnraum. Es gibt viele Beispiele für Wahlen, bei denen sich innerhalb kurzer Zeit alles gedreht hat. Wir haben die Antworten auf diese Zeit. Das müssen wir darlegen. Die Rolle des Staates wird dabei eine der zentralen Fragen.