Bad Dürkheim Der Unterschriften-Protest

In Leistadt rumort es wieder. Aus Ärger über das tägliche Verkehrsaufkommen im Ort hat sich jüngst eine neue politische Gruppierung gegründet, die Leistadter Liste (wir berichteten). Jetzt sammelt Ortsvorsteher Karl-Heinz Neu (SPD) Unterschriften gegen eine mögliche Kostenbeteiligung der Anlieger an einer größeren Sanierung der Hauptstraße. Motto: Wenn weiter Lkws bei uns durchbrummen dürfen, wollen wir für neue Gehwege nicht zahlen.

Leistadts Ortsvorsteher Karl-Heinz Neu (62) ist kein politisches Schwergewicht, kein Ortsvorsteher vom Schlag eines Günter Eymael (FDP) in Seebach. Der schmale Leistadter SPD-Mann redet leise und ist einer, den eine Behörde offenbar mitunter übergeht. Einen Rückruf vom Landesbetrieb Mobilität (LBM), zuständig für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz, jedenfalls habe er nicht bekommen, sagt Neu. Er wollte von der Landesbehörde hören, warum sie gegen ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr in Leistadt ist. Doch Neus Geduld scheint am Ende. Diesen Sommer hatte er bei einem Rundgang jene Schäden an Hauskanten, Dächern und Sicherheitsspiegeln gezeigt, die die Blechlawine verursacht. Auch auf die Gefahren für Fußgänger hatte er verwiesen. „Wir werden tagtäglich umgefahren“, sagt er. Viele Leistadter sehen das ähnlich. Es ist schon fast ein Jahr her, dass über 100 Bürger ihrem Ärger über die Dauerbelastung bei einer Versammlung Luft machten. Ihre Forderung: Macht Leistadt zu für 7,5-Tonner. Auch Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) hatte am Ende erkannt, „es muss was passieren“, aber schon damals die Argumente des LBM angeführt, dass eine Landesstraße (hier L 517) gewisse Verkehrsströme aufnehmen müsse. Im Sommer hatte Glogger den LBM um eine Prüfung eines Durchfahrtsverbots für Lkws, „die keine Anlieger sind“, gebeten. Keine zwei Wochen später lautete die schriftliche Antwort, dass eine Durchfahrtssperre Sache der Stadt sowie der Kreisverwaltung als Straßenverkehrsbehörde sei. Mündlich gab der LBM aber zu verstehen, dass er gegen ein Durchfahrtsverbot ist. Diese Position bestätigte der Landesbetrieb auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Er lehne ein solches Verbot ab, „da es keine geeignete Alternativroute gibt“. Eine Umfahrung über Kallstadt und die K 4 zum Leistadter Kreisel mit einer Steigung von elf bis 15 Prozent: zu steil; die Alternative über Ungstein: zu eng für Brummis. Zudem ist laut LBM der Anteil des Schwerlastverkehrs mit einem Prozent (50 Fahrzeuge pro 24 Stunden) an den rund 5000 Fahrzeugen, die im Schnitt an einem Tag durch Leistadt fahren, „sehr gering“. Als Schwerverkehr zählen Lkw über 3,5 Tonnen, Busse, Lastwagen mit und ohne Anhänger sowie Lastzüge. Der Anteil an Fahrzeugen über 7,5 Tonnen sei nochmals deutlich geringer. Zudem gelte innerorts Tempo 30. Also alles halb so schlimm? Ortsvorsteher Neu fehlen fast die Worte: „Das kann nicht sein.“ Seit drei Wochen sammelt er deshalb Unterschriften. Er verknüpft die Forderung nach Verkehrseinschränkungen mit der Sanierung der Hauptstraße. Die nötige Überholung der Hauptverkehrsader, ist noch nicht beschlossen, bietet aber die Chance, mehr für die Sicherheit der Fußgänger zu tun. Aber: Für die Straße zahlt das Land, während die Baukosten für Fußgängerwege die Stadt trägt. Und die kann im Fall eines Ausbaus, sprich Totalsanierung, die Anlieger daran beteiligen. Handelt es sich nur um eine Reparatur, zahlt allein die Stadt. Glogger hatte im Dezember 2017 vage von 3000 Euro Anliegerkosten gesprochen. Neu meint, solange der Schwerlastverkehr nicht eingeschränkt werde, werde kein Anwohner für Gehwege dazuzahlen. Für diese Position sucht er Unterstützung und klappert die 80 Häuser entlang der Hauptstraße ab. Auch er wohnt dort. Viele Unterschriften hat Neu schon. So viel mehr an Sicherheit gewinne man nicht mit dem bisschen neuer Fußgängerwege, wenn die Brummis weiter fahren dürften, jedenfalls nichts, was „3000 bis 5000 Euro“ rechtfertige, findet er. „Ansonsten machen wir eben nur eine neue Asphaltdecke“ – eine Reparatur, deren Kosten nicht umgelegt werden. Das Thema soll auch im Ortsbeirat auf den Tisch. Rechtlich prüfen will die Stadt die Situation in Sachen Lkw-Verbot, so Glogger.