Ellerstadt Beiträge für Straßenausbau: Akaziensiedlung abgekoppelt

Mit Mehrheit beschloss der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss, dem Gemeinderat die geänderte Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zur Annahme zu empfehlen. Zwei Änderungen gegenüber der alten Satzung hatten heftige Diskussionen ausgelöst.

Ellerstadt hat schon vor Jahrzehnten wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingeführt. In der Satzung von 2008 stand, dass der Gemeindeanteil 50 Prozent betragen soll und, dass das Ortsgebiet von Ellerstadt und die Akaziensiedlung als einheitliches Abrechnungsgebiet angesehen wird.

In der neuen Satzung steht, dass Ellerstadt aus drei Abrechnungsgebieten bestehen soll: Ortskern Ellerstadt, Akaziensiedlung und Gewerbegebiet Nauroth. Der Gemeindeanteil soll laut Satzung 30 Prozent für Ortskern Ellerstadt und Akaziensiedlung betragen, für das Gewerbegebiet Nauroth 20 Prozent. Die Anwohner der Akaziensiedlung hätten bis jetzt auch die Straßen im viel größeren Dorfkern mitfinanziert, deshalb werde die jetzt geplante Abkopplung vom Ortskern als finanzielle Benachteiligung empfunden, wurde argumentiert.

Auf den hohen Gemeindeanteil beim Straßenausbau war man in Ellerstadt immer stolz, Altbürgermeister Helmut Rentz verteidigte ihn wegen der gut gefüllten Gemeindekasse stets erfolgreich gegen Einsprüche der Kommunalaufsicht und des Rechnungshofes.

Das sei 2008 noch möglich gewesen, verdeutlichte die zuständige Sachbearbeiterin der Verwaltung, weil die Rechtsprechung zu diesem Thema noch lückenhaft war. Inzwischen sei jedoch durchgängig Rechtsprechung, dass sich der Gemeindeanteil zwischen 20 und 35 Prozent zu bewegen soll und zwischen den Abrechnungsgebieten ein räumlicher Zusammenhang zu bestehen habe. Folgt sie diesen Vorgaben in der Satzung nicht, macht sich die Gemeinde angreifbar, so die Fachfrau. Das letzte Wort hat jetzt der Gemeinderat.

In das neu erworbene ehemalige Pfarrhaus sollen Hort sowie Teile der Kita einziehen. Die Umbaupläne sollen bald vorgestellt werden.