Bad Dürkheim Bauleitplanung: Klimaschutzziele verankert
„Die Stadt Bad Dürkheim verpflichtet sich, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen zur Verankerung der Klimaschutzziele in der Bauleitplanung zu ergreifen“, heißt es in der Präambel des Schriftstücks, das im Klimabeirat der Stadt erarbeitet wurde. Das Ziel des Papiers sei gewesen, aufzuzeigen, welche Instrumente der Stadt überhaupt zur Verfügung stehen, erklärte Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) im Bauausschuss.
Es sei schwer, allgemeingültige und stets zu berücksichtigende verbindliche Ziele für alle Projekte zu beschließen, steht am Ende des 14-seitigen Papiers. „Vielmehr sollte beschlossen werden, dass es politisches Ziel der künftigen Stadtentwicklung ist, bei allen laufenden und künftigen Projekten die Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung verstärkt zu berücksichtigen.“
„Ich kenne jetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen besser“, sagte Horst Bäuml (Grüne). Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel habe er sich aber ein „mutigeres und verbindlicheres Dokument“ gewünscht. Glogger sagte, dies seien Leitlinien zur Bauleitplanung. Die von Bäuml ins Spiel gebrachten Dinge wie Maßnahmen gegen Wohnungsleerstände und Schottergärten hätten damit nichts zu tun. Es stehe jeder Fraktion frei, diese Themen einzubringen, darüber könne man sich gerne unterhalten. „Den leichten Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Glogger.
Monika Maleri (Grüne) sagte, das Dokument sei eine „sehr gute Infobasis“. Der Prozess fange nun erst an. Sie wünsche sich den Mut, über gesetzliche Vorgaben hinaus einen Schritt weiter zugehen und einen fortschrittlicheren Weg einzuschlagen.