Kallstadt B271: Kallstadt will sich juristisch beraten lassen

Die Stellungnahme der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren für die B271 neu zwischen Ungstein und Kallstadt wird in drei Arbeitsgruppen vorbereitet, berichtete Bürgermeister Thomas Jaworek (CDU) in einer Sitzung des Gemeinderats am Montag. Zusätzlich will die Gemeinde juristische Beratung einholen.

Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich mit dem Themenkomplex Lärm und Verkehr, eine andere Arbeitsgruppe kümmere sich um die Aspekte Naturschutz, Tourismus und Trassenführung und eine weitere Arbeitsgruppe beschäftige sich mit Weinbau, Wege und Klima, informierte Jaworek. Er erinnerte daran, dass im Haushalt der Gemeinde für dieses und für das kommende Jahr jeweils 40.000 Euro für Gutachten und juristische Beratung vorgesehen sind.

Hoher Zeitdruck

Für die Stellungnahme der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren benötige man juristische Unterstützung, so der einhellige Tenor. „Wir können das nicht rechtssicher formulieren“, sagte die Beigeordnete Romy Feuerbach (SPD). „Das ist gut angelegtes Geld“, so Ulrich Meyer (CDU). Laura Weick (CDU) verwies darauf, dass die Gemeinde unter enormem Zeitdruck stehe, denn die Stellungnahmen müssen bis spätestens 1. März beim Landesbetrieb Mobilität vorliegen.

Man kam überein, dass der Rat sich für eine Anwaltskanzlei entscheidet und der Bürgermeister dieser Kanzlei je nach Bedarf Aufträge erteilen kann. Im Wesentlichen standen zwei Kanzleien zur Wahl. Es waren dies der Anwalt, der die Gemeinde bei der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets im Bruch vertreten hat und der Anwalt, der die Gemeinde Herxheim am Berg und Winzer im Planfeststellungsverfahren berät. Die Entscheidung fiel für die Kanzlei, die bereits Kallstadt vertreten hat. Mit der habe man gute Erfahrungen gemacht und es sei sinnvoll, wenn in dem Planfeststellungsverfahren mehrere Anwälte tätig seien.