Kreis Bad Dürkheim 
B271: Geht die Umgehung schneller – und kleiner?
Nach der Podiumsdiskussion von „Pro Ost“ zur Landtagswahl und dem Stimmungsbild der durch Verkehrslärm geplagten Anwohner in Herxheim am Berg sind diverse Meinungen zum Neubau der B271 hochgekocht. Zu den wichtigsten Fragen gibt es hier die Antworten.
Warum werden die beiden Abschnitte Ungstein/Kallstadt (Süden) und Herxheim am Berg (Mitte) getrennt geplant?
Die beiden Projekte wurden nach Angaben von Alexandra Bonaventura, stellvertretende Leiterin des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Worms, vor über 20 Jahren straßenplanerisch getrennt. Beide Ortsumgehungen haben für sich genommen einen eigenen Verkehrswert. Sie führen also jede für sich allein zu einer Entlastung der jeweiligen Ortsdurchfahrt.
Was steckt noch dahinter?
Bis zum Erlangen des Baurechts gibt es bei beiden Abschnitten viel zu regeln. Insofern machen zwei getrennte Planungen und Planfeststellungsverfahren laut LBM durchaus Sinn. „Die bauliche Umsetzung einer Ortsumgehung sollte bei absehbarem Baurecht nicht durch potenzielle Klageverfahren der anderen Ortsumgehung verhindert werden“, findet Bonaventura.
Wie weit ist die Planung der Herxheimer Umgehung?
Der LBM ist bei diesem Abschnitt noch mitten in der Entwurfsplanung. „Zuletzt befanden wir uns in Gesprächen mit den betroffenen Winzern und der Flurbereinigungsbehörde, um nach Möglichkeit den Grunderwerb einvernehmlich und ohne späteres Klageverfahren regeln zu können“, teilt Bonaventura mit. Aus diesen Gesprächen hätten sich bereits sinnvolle Umplanungen ergeben, die teilweise noch eingearbeitet werden müssen.
Was passiert hier als nächstes?
Sobald die Planung und alle erforderlichen Gutachten fertiggestellt und mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt sind, sollen sie dem Bundesverkehrsministerium zur Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks vorgelegt werden. Der genehmigte Vorentwurf wäre die Grundlage des Feststellungsentwurfs für das dann folgende Planfeststellungsverfahren.
Kann man die Ortsumgehung Herxheim forcieren, so lange es zwischen Ungstein und Kallstadt stockt?
Bislang hat der LBM Worms seine Planungskapazitäten auf die straßenplanerisch weiter fortgeschrittene Umgehung Kallstadt-Ungstein konzentriert. Nachdem nun die erneute Offenlage der Pläne noch etwas dauern wird, wird laut Bonaventura derzeit geprüft, ob man die Bearbeitung der Ortsumgehung Herxheim wieder auf nehmen kann.
Was sind die entscheidenden Aspekte bei dieser Prüfung?
Das sind laut Bonaventura personelle und finanzielle Ressourcen. Die stellvertretende Wormser Dienststellenleiterin geht davon aus, dass der LBM spätestens im Sommer Klarheit hat, wie es hier weitergeht.
Ist der Wunsch aus Herxheim, doch bitte beide Abschnitte zusammen zu planen, eigentlich neu?
Nein, bereits 2015 hatte der Herxheimer Gemeinderat Bedenken, in der Mitte von den Abschnitten Kallstadt-Ungstein und von der gebauten Umgehung Kirchheim in die Zange genommen zu werden. Der Rat bat die Politik damals, schnellstmöglich auch den Bau der Herxheimer Umgehung umzusetzen. Dies bedeutete letztlich ein Umschwenken auf die West-Trasse.
Was ist daraus geworden?
Das damals SPD-geführte Infrastrukturministerium mit Roger Lewentz an der Spitze hatte daraufhin verkündet, man werde der neuen „Vernunft“ in Herxheim Rechnung tragen und „möglichst“ die Abschnitte Mitte und Süd gemeinsam planen und realisieren. Auch damals befand man sich übrigens vor einer Landtagswahl. Fünf Jahre später fand sich im Herxheimer Gemeinderat aber wieder eine Mehrheit für die Ost-Umgehung. Die West-Trasse wurde abgelehnt. Ebenso eine Bürgerbefragung zu dem Thema. Der Rat wies außerdem von sich, dass der Beschluss von 2015 eine Befürwortung von West gewesen sei.
Hat sich das negativ auf die Planung ausgewirkt?
Der LBM hat dies damals bestritten. 2020 befand man sich für die Ortsumgehung Herxheim am Berg im Stadium der Entwurfsplanung, die man mit Winzern abstimmen und die man sich noch im Jahresverlauf vom Bundesministerium absegnen lassen wollte. Also eigentlich nicht viel weiter als jetzt. Für die Umgehung Kallstadt-Ungstein wurde das Planfeststellungsverfahren vorangetrieben. Anfang 2023 wurden dafür erstmals die Pläne offengelegt.
Von Seiten der Gegner der B271 wird des öfteren eine „kleinere Lösung“ als Ortsumgehung ins Spiel gebracht. Diese sei doch gegenüber einer „Mega-Straße“ wie der B271 zu bevorzugen, wird argumentiert. Wie könnte eine solche kleine Ortsumgehung aussehen?
Maßgeblich bei der Planung einer Ortsumgehung ist ihr Entlastungseffekt. Dabei muss sie den gültigen Regelwerken einer Bundesstraße entsprechen. Gegen ortsnahe Strecken gibt es in vielen Fällen noch stärkeren Widerstand, so die Erfahrung des LBM. Denn: Solche kleineren oder ortsnahen Ortsumgehungen würden meist auch eine höhere Lärm- und Schadstoffbelastung der Siedlungsbereiche am Ortsrand mit sich bringen. „Tatsächlich würden dann Anwohner in der Ortsdurchfahrt der bestehenden Bundesstraße entlastet, aber voraussichtlich mehr Anwohner in den Randbereichen zusätzlich mit Lärm belastet als bei einer ortsferneren Trassenvariante“, erklärt Bonaventura. Somit sei die gewählte Ortsumgehung immer ein Kompromiss aus verkehrlicher Anbindung und Attraktivität, Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastung, Einhaltung des Naturschutzes und baurechtlicher Durchsetzbarkeit.