Bad Dürkheim Wachenheim: Gesamteuropäische Partei Volt

Als Reaktion auf den Brexit hat sich im März 2017 die gesamteuropäische Partei Volt gegründet. Eine ihrer Hochburgen in der Region ist Wachenheim. Stadtrats-Mitglied Michael Reuther steht auf Listenplatz fünf für die Europawahl am 26. Mai, Frank Mehlmer möchte für die neue Partei in den Kommunalwahlkampf ziehen.

Für Anhänger der europäischen Idee – gleich welcher Parteicouleur – waren die vergangenen Jahre ernüchternd: Wachsender Populismus und Nationalismus in vielen EU-Staaten, das Brexit-Votum oder die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und damit die Renaissance von Protektionismus und Isolationismus bedeuteten empfindliche Rückschläge. „Ich bin schon sehr lange überzeugter Europäer, war das schon als Student. Im Sommer hatte ich das Gefühl, man müsste etwas machen“, erzählt Michael Reuther, der im Wachenheimer Stadtrat sitzt. Gewählt wurde er für die FWG, doch zum Jahresende ist er bei den Freien Wählern ausgetreten. Zwar bleibt er bis zur Kommunalwahl am 26. Mai in der Fraktion. Aber seine neue politische Heimat sieht der promovierte Physiker bei Volt, der nach eigenen Angaben ersten gesamteuropäischen Partei. Diese hat sich die Schlagworte EU-Reform, „Smart State“ – einen Staat, der sich als Diener seiner Bürger versteht und dazu neue Technologien nutzt –, wirtschaftliche Erneuerung, soziale Gleichberechtigung, globaler Ausgleich und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Reuther sieht viele Parallelen zwischen FWG und Volt, möchte seinen Schritt nicht als Entscheidung gegen die Freien Wähler, sondern für Volt verstanden wissen. Volt setze sich beispielsweise dafür ein, Vorgehensweisen und Mechanismen, die sich in einem Mitgliedsstaat bewährt haben, auf andere EU-Staaten zu übertragen, erklärt Reuther. „Ein Beispiel ist etwa unser duales Ausbildungssystem“, so der 51-Jährige.

Dynamische, junge und engagierte Menschen

„Wir sind sehr traurig über seinen Schritt, aber als Demokraten müssen wir das akzeptieren. Es ist kein böses Wort gefallen“, sagt FWG-Vorsitzende Dorothea Geibel über den Austritt Reuthers. Auf die neue Bewegung hatte Reuther ein Studienfreund aufmerksam gemacht. Nach einem Besuch der Volt-Gruppe in Frankfurt war er Feuer und Flamme für die Bewegung. „Alle Leute, die dort waren, wollten etwas machen, selbst anpacken“, berichtet er. „Bei Volt haben sich viele dynamische, junge und engagierte Menschen zusammengetan“, sagt auch Frank Mehlmer. Er und Reuther seien zwar etwas älter als viele der Volt-Aktivisten, könnten aber ihre Erfahrungen aus kommunalpolitischen Gremien einbringen. Wie Reuther sitzt der 53-Jährige im Wachenheimer Stadtrat, allerdings für die Wachenheimer Liste (WL). Diese will sich aus der Kommunalpolitik zurückziehen (wir berichteten). Mehlmer hat angekündigt, sich stattdessen auf Stadt- und Verbandsgemeinde-Ebene für Volt zu engagieren. Für ihn sei Volt die logische Weiterentwicklung und Evolution der Ideen der WL mit europäischen Inhalten, auch und gerade auf kommunaler Ebene. Er werde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auch als Bürgermeister für die neue Bewegung kandidieren.

"Leute über die Schwelle bringen"

Auf die kommunale Ebene heruntergebrochen sind für Mehlmer eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung zentrale Punkte des Volt-Grundsatzprogramms. „Man kann ja zu der Idee stehen, wie man will. Aber für mich war die Initiative von Herrn Rath für eine Beleuchtung des Radwegs zwischen Wachenheim und Dürkheim ein sehr gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung. Wir müssen die Leute über die Schwelle bringen“, sagt Mehlmer. Reuther und Mehlmer kennen sich über ihre Arbeit im Stadtrat, haben gemeinsam ein Facebook-Forum für die Verbandsgemeinde Wachenheim auf die Beine gestellt. Während Mehlmer Volt auf kommunaler Ebene vertritt, liebäugelt Reuther mit einem Sprung ins Europarlament. Er steht auf der Volt-Liste für die Europawahl auf Position fünf. Um dorthin zu gelangen, musste er sich den Volt-Mitgliedern im „Workplace by facebook“, einem abgeschlossenen Bereich des sozialen Netzwerks, unter anderem mit einem Videoclip präsentieren. Sollte die neue Partei ihr ambitioniertes Ziel – fünf Sitze in Deutschland – erreichen, wäre Reuther dabei. Die Liste ist dabei paritätisch mit weiblichen und männlichen Kandidaten besetzt, auf einen Mann folgt auf dem nächsten Listenplatz zwingend eine Frau. Genauso möchte Mehlmer die Liste für den Wachenheimer Stadtrat aufbauen. Minimum sieben Kandidaten wollen die beiden noch für die Volt-Liste gewinnen, die allerdings nicht zwingend Parteimitglieder sein müssen.