Kreis Bad Duerkheim Stadt und land: Feuerwehr beschäftigt Verbandsgemeinderat

«WACHENHEIM.» Eine Reduzierung der Umlage, die die Verbandsgemeinde Wachenheim von den Ortsgemeinden bekommt, sei „unumgänglich“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der FWG- und der SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderats. Der soll am Montag, 19 Uhr, in seiner Sitzung im Rathaus der Verbandsgemeinde in Wachenheim behandelt werden. Zur Begründung führen die beiden Fraktionen die „sehr gute Haushaltssituation“ und eine „nicht zulässige“ Abführung von Geld aus der Umlage an den Verkehrsverein der Stadt Wachenheim an. Gleich in mehreren Punkten geht es um „Angelegenheiten der Feuerwehr“. Informiert werden sollen die Ratsmitglieder unter anderem über den Entwicklungsstand der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und des Antrags auf einen Zuschuss für die Erweiterung der Grundschule Friedelsheim-Gönnheim. In einer Arbeitsgruppe soll die innerörtliche Beschilderung Freinsheims erneuert werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Zahl der Hinweisschilder soll deutlich reduziert werden. Die Federführung übernimmt der Verkehrsverein. Dass in den Ansätzen für das Haushaltsjahr 2019 des Gesundheits- und Sozialamts neben den Personalkosten auch die Sachkosten fehlten, darauf weist Bernd Baumgärtel (FWG) hin. Er hatte in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses Kritik daran geübt. Einziges Thema der heutigen Gemeinderatssitzung (19 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus) sind die Abgabensätze. Es geht darum, ob die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer angehoben werden.