Kreis Bad Duerkheim Löwenanteil für die Anlieger

Die Gemeinde Kallstadt wird sich mit 40 Prozent an den Kosten für die Erneuerung der Hebengasse beteiligen, 60 Prozent müssen die Anlieger zahlen. Das beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats in einer Sitzung am Montag gegen die Stimmen der Ratsmitglieder des Bündnisses Lebenswerte Weinstraße (BLW).

BLW-Fraktionssprecher Martin Haaß forderte, dass die Gemeinde 45 Prozent der Kosten zahlen solle. Haaß begründete dies damit, dass in der Hebengasse weitaus mehr Durchgangsverkehr sei als etwa in der Wiesengasse. Bei deren Erneuerung habe die Gemeinde 40 Prozent übernommen, deshalb müsse sie in der Hebengasse mehr zahlen. In der Hebengasse sei überwiegend Anliegerverkehr, widersprach der Beigeordnete Karl Wilhelm Sauer (FWG). Der Anteil des Durchgangsverkehrs ist das Kriterium für die Höhe des Gemeindeanteils. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Anlieger keine Vorausleistungen für den Ausbaubeitrag zahlen müssen. Die Arbeiten in der Hebengasse dauern nicht allzu lange, so dass in relativ kurzer Zeit der endgültige Beitrag abgerechnet werden kann, begründete Sauer den Verzicht auf Vorausleistungen.

Bebauungsplan soll erstellt werden

Bei vier Gegenstimmen wurde ein Auftrag zur Erstellung eines Bebauungsplans für die Hebengasse vergeben. Diese Planung soll rund 5000 Euro kosten. Der Bebauungsplan betreffe ausschließlich die Straße, betonte Sauer auf Fragen von Haaß. Für die Erneuerung einer Straße ist normalerweise kein Bebauungsplan erforderlich. Die Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim habe jedoch empfohlen, einen Bebauungsplan aufzustellen, da kleine Teile der Straße über Privatgrundstücke verlaufen und diese angekauft werden sollen, sagte Sauer. Ein Bebauungsplan biete dabei mehr Rechtssicherheit. Die Aufstellung des Bebauungsplans war im April vom Gemeinderat beschlossen worden, trotzdem führte Angelika Bechtel (FWG) nochmals aus, dass sie den Bebauungsplan ablehnt.

Neue Tür fürs Dorfgemeinschaftshaus

Nach ausführlicher Diskussion wurden Arbeiten zur Umgestaltung eines Teils des Eingangsbereichs des Dorfgemeinschaftshauses vergeben. Wie Bürgermeister Thomas Jaworek (CDU) erläuterte, soll die Eingangstür durch eine neue Tür mit einem elektronischen Zugangssystem ersetzt werden. Im Treppenhaus sollen Bewegungsmelder, eine Überwachungskamera und Fluchtwegsleuchten installiert werden und in den Toiletten ein Durchlauferhitzer. Notwendig sind die Umbaumaßnahmen, weil die Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus von den Besuchern des Weinstands auf dem Platz der 100 Weine benutzt werden. Teils handelt es sich um vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen, mit der Überwachungskamera sollen Beschädigungen verhindert und die Verursacher von Beschädigungen ermittelt werden. Zu den Kosten von etwa 23.000 Euro bekommt die Gemeinde einen Zuschuss von knapp 15.000 Euro aus Leader-Fördermitteln der EU.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Beigeordnete Romy Feuerbach (SPD) für Feste und öffentliches Grün, einschließlich des Friedhofes, zuständig ist.

Bei der für Freitag geplanten Einwohnerversammlung werde er unter anderem über die Themen Dorfmoderation. Tourismuskonzept und Verkehr informieren, kündigte Jaworek an. ann