Kreis Bad Duerkheim Freinsheim: Debatte über Spezialisten für Fördermittel

CDU, FWG und Grüne wollen die Freinsheimer Verwaltung mit einem Spezialisten für Fördergelder ausstatten.
CDU, FWG und Grüne wollen die Freinsheimer Verwaltung mit einem Spezialisten für Fördergelder ausstatten. ArchivFoto: Franck

Könnte ein Spezialist in der Freinsheimer Verwaltung dafür sorgen, dass künftig noch mehr Fördermittel in die Verbandsgemeinde Freinsheimer liegen könnten? CDU, FWG und Grüne sind davon überzeugt.

Mit ihrem gemeinsamen Antrag, in der Finanzabteilung einen Viertelstelle zu schaffen, um Fördermöglichkeiten besser zu erschließen, konnten sich die Fraktionen von CDU, FWG und Grüne in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Dienstag nicht durchsetzen. Auf Vorschlag von Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) soll das Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 11. November behandelt werden.

Fred Krebs, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hatte den Antrag damit begründet, dass es aufgrund der Vielzahl von Fördermöglichkeiten sinnvoll sei, sich künftig „besser aufzustellen“. Die Ortsgemeinden könnten besser beraten werden, auch hätte der entsprechende Mitarbeiter in der Finanzverwaltung Zeit, sich auf diesem Gebiet weiterzubilden. Die Intention sei, dass die Stelle sich selbst trage, weil dadurch mehr Mittel eingenommen werden könnten, erläuterte Krebs. Kritik kam von SPD und FDP, die keine Notwendigkeit für eine solche Stelle sahen. „Sind uns denn jemals Gelder durch die Lappen gegangen?“, fragte Jürgen Menge (SPD). Susanne Fliescher (SPD) verwies darauf, dass „in jeder Fachabteilung entsprechende Spezialisten sitzen“. Auch Edwin Schrank (FDP) plädierte dafür, „so weiterzumachen wie bisher“.

Erpolzheimer entdecken höhere Förderung

Alexander Bergner (FWG) erläuterte, dass es der Gemeinde Erpolzheim durch die Recherche des Ratsmitglieds Maria Drewitz (SPD) gelungen sei, eine 85-prozentige Förderung für die geplanten neuen Fahrradunterstände am Erpolzheimer Bahnhof aufzutun. Dadurch müsse die Gemeinde Erpolzheim rund 8000 Euro weniger für das Projekt ausgeben.

Weiteres Thema im Verbandsgemeinderat war die Förderung des Breitbandausbaus für Gewerbegebiete in Weisenheim am Berg und Weisenheim am Sand. Dieses Projekt soll wie der NGA-Ausbau durch den Kreis angepackt werden. Abzüglich aller Fördermittel verbliebe bei den Gemeinden ein Eigenanteil von zehn Prozent. Beide Gemeinderäte haben sich bereits dafür ausgesprochen.

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