Bad Dürkheim Freinsheim: Bürger brauchen viel Geduld für Beteiligung

Wohin Freinsheim? Ob ein Leitbild die Stadt weiterbringt, darüber war der Stadtrat uneins.
Wohin Freinsheim? Ob ein Leitbild die Stadt weiterbringt, darüber war der Stadtrat uneins.

Die Politik übernimmt erstmal wieder die Regie

Bürger brauchen viel Geduld, wenn sie sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen: Das ist am Donnerstag im voll besetzten Von-Busch-Hof deutlich geworden. Nach eineinhalb Stunden Bürgerversammlung und anschließender Stadtratssitzung war nicht klar, wann die Meinung der Einwohner wieder genau gefragt ist. „Ich habe in der Ideenwerkstatt so euphorisch mitgemacht, aber jetzt bin ich doch etwas ernüchtert“, sagte eine Besucherin frustriert zu ihren Sitznachbarn. Vor über 100 Besuchern hatte die mit der Moderation beauftragte Saarbrücker Firma GIU zunächst die Ergebnisse ihrer Stärken-Schwächen-Analyse von Freinsheim nochmals präsentiert. Danach folgte die Zusammenfassung der Ideenwerkstatt vom 25. November. Fazit: Die Stadt sollte an der Ausarbeitung eines Leitbildes weitermachen und danach ein strategisches Stadtmarketing betreiben. Der Stadtrat folgte nur zögerlich: Bis zur nächsten Ratssitzung am 22. März soll die Verwaltung zunächst herausfinden, was ein solches Leitbild denn überhaupt kosten würde und wer es erstellen könnte. Alles weitere soll danach geklärt werden. In einem Leitbild erarbeitet die Stadt ihr Selbstverständnis und ihre Grundprinzipien. „Das ist nur eine Zusammenfassung dessen, was wir schon kennen“, kritisierte ein Bürger, der sich eine „weiterführende Arbeit“ der Firma GIU gewünscht hätte –insbesondere darüber, wie es denn jetzt weitergehe. Dass allein die bisherige Moderationsarbeit 15.000 Euro gekostet hat – 75 Prozent davon bekommt die Stadt bezuschusst – war vielen im Publikum nicht klar. Weil die Frage nach weiteren Mitteln nicht beantwortet wurde, schlug ein Zuhörer vor, dass sich Bürgergruppen auch ohne finanzielle Unterstützung in Eigeninitiative zusammenschließen könnten, um bestimmte Themen aufzugreifen. Bürgermeister Matthias Weber (FWG) versuchte deutlich zu machen, dass der Rat die schriftlichen Ergebnisse der Ideenwerkstatt zunächst nur entgegennehme. „Wir werden dann abwägen, was davon besonders relevant ist“, sagte er und fügte hinzu, dass es auch Themen wie die Friedhofserneuerung und den Hochwasserschutz gebe, mit denen sich der Rat weiterhin befassen werde, auch wenn diese Projekte nicht auf der von den Bürgern erarbeiteten Liste auftauchten. Von den Bürgern wurden ein Verkehrs- und Parkraumkonzept, alternative Wohnformen, Ideen für leerstehende Immobilien oder eine erlebbare Kulturlandschaft als sehr wichtig eingestuft. Insbesondere plädierten sie dafür, den Prozess der Bürgerbeteiligung fortzusetzen. Empfohlen wurde von den GIU-Vertretern, drei bis fünf Maßnahmen mit aus Sicht der Bürger hoher Priorität kurzfristig anzugehen. Die Bürger sollten maßnahmenbezogen weiter in Arbeitsgruppen beteiligt werden. Thomas Rückerl (FWG) schlug vor, dass die Verwaltung prüfen solle, wer ein Leitbild erstellen könnte und „wie viel so etwas kostet“. Erst in der Sitzung im März sollen die Maßnahmen festgelegt werden, die möglichst umgesetzt oder zumindest initiiert werden sollen. Christian Muly (SPD) plädierte in der Diskussion dafür, den Maßnahmenkatalog der Bürger mit der Prioritätenliste des Stadtrats zu verbinden. Außerdem sollte langfristig das Interesse der Bürger an einer Mitgestaltung aufrechterhalten werden. Da sei es besser, einfache, kleine Probleme schnell zu lösen. Eva Bär (Grüne) ermahnte, nicht die Vision aus dem Auge zu verlieren - „dann können wir ins Detail gehen“. Theo Reiß (CDU) konnte sich mit beiden Sichtweisen anfreunden: „Wir wollen erst die Kosten wissen, wollen aber auch nicht Bürger abblocken“, meinte er. Am Ende gab es für den FWG-Antrag ein einstimmiges Votum. kurzinfo Die Ergebnisse der Ideenwerkstatt sind abrufbar unter www.freinsheim.de

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