Rheinland-Pfalz Zur Sache: Gensch sagt Nein

Im Vorfeld des CDU-Parteitags, bei dem am 26. Februar über die große Koalition entschieden werden soll, hat gestern ein Delegierter aus der Pfalz Widerstand angemeldet. Der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Christoph Gensch teilte mit, dass er beim CDU-Bundesparteitag dem vorliegenden Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde. Der Westpfälzer kritisiert, dass dem Schriftstück der gemeinsame Leitgedanke fehle, wie Deutschland in Zukunft zu gestalten sei. Gensch ist überzeugt: „Im Koalitionsvertrag setzt sich die inhaltliche Entleerung der CDU der letzten Jahre fort.“ Er sei überzeugt, dass der aktuelle Politikstil das Potenzial beinhalte, die CDU in kürzester Zeit in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Der Verlust von Innen- und Finanzministerium beschränke die operative Handlungsfähigkeit der CDU in einer kommenden Regierung auf ein Minimum, so Gensch. In einer Entscheidungssituation, die ihm nur die Wahl zwischen einer Ablehnung der Vereinbarung mit der Konsequenz möglicher Neuwahlen oder einer großen Koalition lasse, entscheide er sich für die Neuwahl und stimme dem Vertrag nicht zu, so Gensch. Er werde sich in der CDU für „die dringend nötige programmatische und personelle Erneuerung an der Spitze“ einsetzen. CDU-Landeschefin Julia Klöckner warb unbeeindruckt von Genschs Äußerung um Zustimmung für den Koalitionsvertrag. Mit Blick auf den Zweibrücker CDU-Abgeordneten sagte sie: „Herr Gensch ist immer jemand, der sich pointiert zu Wort meldet. In dieser Sache teile ich seine Meinung nicht, aber wir sind Volkspartei und nicht jeder muss immer das Gleiche denken und sagen.“ Der Vorsitzende der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf, erklärte: „Es ist gut, dass Christoph Gensch offen zu seiner Meinung steht.“ Baldauf sagte, er habe sich auch eine für die CDU bessere Ressortverteilung gewünscht – dem Koalitionsvertrag werde er aber dennoch „zähneknirschend“ zustimmen. Baldauf sprach von „staatsbürgerlicher Pflicht“ und sagte in Bezug auf die Regierungsbildung: „Wir übernehmen Verantwortung, die andere abgelehnt haben.“