Rheinland-Pfalz Wohnungsbau in in Rheinland-Pfalz: Eigenlob stinkt

Zu lange hat auch Rheinland-Pfalz das Wohnen dem Markt überlassen und an der Förderung von Sozialwohnungen gespart.

Voll des Eigenlobs verkündete gestern die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD), „bereits im Herbst 2015“ mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen die Wohnungsnot vorgegangen zu sein. Dabei blendet sie aus, dass in den Jahren zuvor die Förderung des Wohnungsbaus insgesamt und des sozialen Wohnungsbaus insbesondere drastisch zurückgefahren wurde. Das Land hat das Grundbedürfnis Wohnen in hohem Maß dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Damit ist die Wohnungsnot auch eine Folge rheinland-pfälzischer Finanzpolitik. Jede Wohnung, die aus der Sozialbindung herausfällt, verschärft die Lage. Profiteure sind Immobilienkonzerne wie Vonovia, die satte Gewinne einstreichen. Wie DGB-Chef Dietmar Muscheid setzt auch die Finanzministerin darauf, bessere Bedingungen für den kommunalen Wohnungsbau zu schaffen. Das kann Teil der Lösung sein; doch in den vergangenen Jahren haben manche Kommunen lukrativ Wohnungen abgestoßen – sie wurden damit zu einem Teil des Problems.