Rheinpfalz Widersprüche in der Hahn-Politik

Die Mainzer Landesregierung versucht mit zusätzlichen Beratern weiterhin, den Flughafen Hahn zu verkaufen. Gleichzeitig werden Verträge mit dem Hauptkunden und Verlustbringer Ryanair verlängert. Zur Frage, wie lange das Geld des Flughafens noch reicht, gibt es widersprüchliche Angaben. Fragen und Antworten zur Flughafenpolitik.

MAINZ/LAUTZENHAUSEN. Wie lange kommt der Flughafen Hahn noch mit eigenem Geld aus? In der vergangenen Woche hat Flughafen-Geschäftsführer Markus Bunk gesagt, frühestens im November seien die liquiden Mittel des Flughafens aufgebraucht. Nach RHEINPFALZ-Informationen liegt der Verlust monatlich bei 1,5 Millionen Euro. Ende Juni – nach dem gescheiterten Verkauf an die chinesische SYT – hatte die Landesregierung davon gesprochen, dass der Flughafen im September frisches Geld brauche. In der 40-seitigen vertraulichen Kabinettvorlage, die dem Ministerrat im Mai als Entscheidung für den Verkauf vorgelegt wurde, war dagegen Juni/Juli als Limit genannt. Besteht Zeitdruck beim Verkauf? Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte in der vorletzten Woche in einer Ausschusssitzung des Landtags dementiert, dass der Verkauf unter Zeitdruck gestanden habe. Es habe lediglich einen Zeitrahmen gegeben. Auf die Frage nach den mehrfach verlängerten Prognosen für die Zahlungsfähigkeit hieß es gestern aus dem Innenministerium, die Liquiditätssituation werde „fortlaufend durch die Geschäftsführung beobachtet und die Prognose entsprechend den Grundsätzen des vorsichtig agierenden Kaufmanns angepasst“. Was passiert, wenn die Flughafengesellschaft kein Geld mehr hat? Das Land darf dem Flughafen im Einklang mit dem EU-Recht ein 34-Millionen-Euro-Gesellschafterdarlehen geben und so die Insolvenz vermeiden – vorausgesetzt, der Hahn hat eine positive Fortführungsprognose. Eine solche habe das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Dornbach GmbH bescheinigt, teilte vergangene Woche der Hahn-Aufsichtsratsvorsitzende, Wissenschaftsstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD), mit. Die positive Prognose beruhe auf den 13 Kaufangeboten, die von Bietern abgegeben wurden. Allerdings: Diese Angebote sind weder verbindlich, noch liegen in jedem Fall Geschäftspläne vor, die Auskunft darüber treffen, wie der Flughafen nach 2024 profitabel betrieben werden kann. Ob Dornbach selbst die Angebote gesichtet hat, die bei der Beratungsfirma KPMG eingegangen sind, oder ob die neu hinzugezogene Beratungsgesellschaft Warth & Klein die Wertung vorgenommen hat, blieb gestern auf Nachfrage an das Finanz- und das Wissenschaftsministerium zunächst unklar. Offen ließ das Innenministerium, wer die Federführung unter den Beratern hat – KPMG oder Warth & Klein. Letztere sollen die „Erfolgsaussichten von Kaufangeboten“ beurteilen. Wer Seriosität und Finanzkraft der Bieter prüft, blieb auf Nachfrage offen. Was bedeutet die Vertragsverlängerung mit der Billigfluggesellschaft Ryanair für den Flughafen und für künftige Erwerber? Bis 2022 haben sich die Geschäftsführung des Flughafens und Ryanair auf eine Verlängerung des Abfertigungsvertrags geeinigt. Nach RHEINPFALZ-Informationen ist dabei nicht nur die Höhe der Preise festgelegt worden, die Ryanair für die Dienstleistungen zu zahlen hat, sondern auch, in welchem Umfang der Flughafen der Gesellschaft sogenannte Marketingzuschüsse zahlt. Bisher hat der Flughafen mit Ryanair kein Geld verdient, weil die Kosten, etwa für das Personal, höher liegen als die Einnahmen. Nach Regierungsangaben sind die Konditionen etwa gleich geblieben. Aus Bieterkreisen heißt es, die Vertragsverlängerung sei ein Problem für diejenigen, die den Flughafen weiterbetreiben und ihn in die Gewinnzone bringen wollen. Wer den Flugbetrieb einstellen will, ist dem Vernehmen nach nicht davon betroffen. Wer sind die Bieter? Öffentlich bekennt sich nur die in Bad Dürkheim ansässige deutsch-chinesische Gesellschaft ADC des früheren Staatssekretärs Siegfried Englert (SPD) und seiner Partner dazu, Interesse bekundet zu haben. Gemeinsam mit der chinesischen Fluggesellschaft HNA arbeitet sie an einem Businessplan, den Ausgang bewertet Englert als offen. Ein offenes Geheimnis ist, dass der Immobilienentwickler Triwo GmbH des Trierer IHK-Präsidenten Peter Adrian für den Flughafen geboten hat. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat Adrian der Landesregierung noch vor wenigen Monaten zur geordneten Insolvenz des Flughafens geraten. Ob er den Flughafen weiterbetreiben oder Gewerbe ansiedeln will, darüber gibt es unterschiedliche Informationen. In Zweibrücken ist Triwo nach der Insolvenz des Flughafens eingestiegen und hat den Flugbetrieb nicht weitergeführt.