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Freitag, 14. Juli 2017 Drucken

Südwest

Wer ist zuständig für jungen Bombenbastler?

Nach der Betreuungspanne im Fall des Ludwigshafener Jungen mischen sich Dreyer und Lohse in den Streit ein

Von Rebekka Sambale,

Karin Dauscher, Michael Schmid

Der Streit um die Zuständigkeiten für den 13-jährigen Jungen, der einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt geplant haben soll, ist gestern zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) eskaliert. Die von Medien aufgedeckte Tatsache, dass der Junge über Wochen von einem mutmaßlichen Salafisten betreut wurde, schlägt politische Wellen.

«LUDWIGSHAFEN.»Malu Dreyer ist gut gelaunt, als sie an diesem Donnerstagmorgen auf ihrer Sommerreise im Ludwigshafener Dienstleistungszentrum Handwerk zu Gast ist. Ein schlicht eingerichteter Konferenzraum, als Dekoration stehen Sonnenblumen auf den Tischen. Weil das Dienstleistungszentrum seinen Sitz in der Stadt hat, in der die Geschichte des 13-jährigen Jungen begann, fragen die Medienvertreter nach. Was sagt Dreyer zu den Vorwürfen der Oppositionsparteien gegen die Landesregierung nach der Panne mit dem Salafisten? „Das Jugendamt in Ludwigshafen hat die Verantwortung für den Jungen“, antwortet Dreyer, die früher selbst Sozialdezernentin in Bad Kreuznach und in Mainz und später Sozialministerin war. „Nicht das Innenministerium ist für Jugendhilfemaßnahmen zuständig“, ergänzt sie. Es sei falsch, den Bereich „politisch dort hinzuschieben“.

Das sitzt. Dreyer hat sich positioniert. Ihr Innenminister und SPD-Parteichef Roger Lewentz sei politisch nicht verantwortlich, sondern die Stadt. Drei Tage zuvor noch hatten Stadt, Integrationsministerium und das dem Innenministerium unterstellte Landeskriminalamt (LKA) gegenüber der Presse ihre gute Zusammenarbeit betont in dem bundesweit einmaligen Fall des strafunmündigen Terrorverdächtigen, der zu jung für ein Gefängnis ist und offenbar zu gefährlich für ein Heim. An einem geheim gehaltenen Ort wird er betreut.

Die Opposition schießt sich nur auf Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ein, die sich im Urlaub von den letzten Attacken gegen ihre Flüchtlingspolitik erholt. CDU-Vizefraktionschef Baldauf wirft ihr vor, „überhaupt kein Gefühl für sicherheitsrelevante Aspekte“ zu haben. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul bezeichnet sie als „Integrationsromantikerin“ und fordert ihren Rücktritt. Grünen-Fraktionschef Braun weist die Vorwürfe gegen Spiegel zurück und betont die gute Zusammenarbeit aller. Er sagt aber auch: Das Landeskriminalamt muss für Sicherheit sorgen. Noch einen Fürsprecher hat Spiegel im Chef der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer. Die CDU treibe „perfide parteipolitische Spielchen“. Die Verantwortung liege beim Jugendamt der Stadt, sagt er. Wie Dreyer.

Der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist die Verärgerung anzumerken, als sie am Nachmittag bei der Ludwigshafener Hauptfeuerwehr mit Dreyer zusammentrifft. Schon vorher hat Lohse öffentlich gesagt: „Ich finde die Äußerung sehr irritierend. Für Gefahren, die von Terrorverdächtigen ausgehen, sind unzweifelhaft die Polizei und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz zuständig.“ Lohse differenziert, dass die pädagogischen Maßnahmen der Jugendhilfe in der Verantwortung der Stadt liegen.

„Die Zuständigkeit liegt beim Jugendamt, nirgendwo sonst“, heißt es Stunden später in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministeriums und des Integrationsministeriums. Die Stadt werde seitens des Landes unterstützt, aber den Sicherheitsbehörden fehle jede rechtliche Handhabe. Von der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten ist öffentlich nicht mehr die Rede – nur noch in einem sechsseitigen Schreiben, das Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) an die Regierungsfraktionen schickt.

Auf die Frage, was das Land tun kann, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, sagt Dreyer: „Das ist ein bundesweites Thema.“ Noch am Dienstag hatte Rohleder von einer Landes-Arbeitsgruppe berichtet, die ein Konzept erarbeite.

Nach dem offiziellen Programm bei der Hauptfeuerwehr zogen sich die beiden Spitzenpolitikerinnen Dreyer und Lohse übrigens in eine Ecke zurück und diskutierten lebhaft – aber nicht hörbar. Einwurf

 

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