Rheinland-Pfalz Staatsanwalt ermittelt gegen Landtagspräsidenten

«SAARBRÜCKEN.» Der Landtag des Saarlands hat gestern die Immunität seines Präsidenten Klaus Meiser (CDU) aufgehoben und damit strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht. Im Zusammenhang mit seinem Ehrenamt als Präsident des saarländischen Landessportverbandes wird gegen den 63-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung ermittelt.

Meiser hatte sich für die gestrige Landtagssitzung krank gemeldet, gab selbst keine Erklärung ab. Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (SPD) bestätigte die Aufhebung der Immunität Meisers und auch des SPD-Abgeordneten Eugen Roth. Beide gehören dem achtköpfigen Präsidium des Landessportverbandes an. Dieser steht im Mittelpunkt eines Finanzskandals um Falschbuchungen und um Schulden in Höhe 5,5 Millionen Euro, die erst im Dezember ans Tageslicht gekommen waren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beziehen sich aber auf einen von Meiser und Roth miterwirkten Präsidiumsbeschluss des Sportverbandes, die Kosten für die Feier des 70. Geburtstags von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vergangenen November zu übernehmen. Bouillon hatte in der Mensa der Landessportschule gefeiert. Bouillon, als Sportminister auch für die Rechtsaufsicht über den Sportverband zuständig, hatte das Angebot nach eigenen Angaben ausgeschlagen und 6500 Euro für die Bewirtung seiner Gäste aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht im Angebot gleichwohl den Verdacht der Untreue und Vorteilsgewährung.