Rheinland-Pfalz SPD will Wohnungsbau auf dem Land stärken

Die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag sieht einen Bedarf für eine Wohnungsbauförderung speziell auf dem Land. Fraktionschef Alexander Schweitzer und der Kaiserslauterer Abgeordnete Thomas Wansch schlugen gestern in der Aktuellen Debatte des Landtages die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften vor.

«MAINZ.»Ältere Menschen, deren Kinder aus dem Haus seien, hätten häufig den Wunsch nach Veränderung. Das Haus sei zu groß, der Unterhalt zu aufwendig. Aber anders als früher reiche das Geld aus dem Verkauf des Hauses nicht mehr, um sich in der Kreisstadt eine Wohnung oder ein kleineres Haus zu kaufen. „Da gehen Lebensmodelle den Bach runter“, sagte Schweitzer. An diesen Bedarf solle eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild des Kreiswohnungsverbands Rhein-Pfalz anknüpfen. Außer diesem gibt es nur in größeren Städten entsprechende Gesellschaften. Die Opposition ging mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht: Helmut Martin, CDU-Abgeordneter aus Bad Kreuznach, warf der SPD vor, nach 26 Jahren an der Regierung in Rheinland-Pfalz Vermögenswerte auf dem Land vernichtet zu haben. Der Wert der Häuser sinke durch fehlende Investitionen in die Infrastruktur. Er kritisierte die Mietpreisbremse als untaugliches Instrument. Es bringe nichts, „dieses tote Pferd neu zu satteln“, sagte auch Timo Böhme (AfD) mit Blick auf eine Novelle der Mietpreisbremse auf Bundesebene. Böhme verwies darauf, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz zwischen 2006 und 2016 von 77.200 auf 59.800 gesunken sei. Er kritisierte zudem gestiegene Baukosten, für die er unter anderem staatliche Vorgaben beispielsweise aus der Energieeinsparverordnung verantwortlich machte. Bauministerin Doris Ahnen (SPD) verteidigte die Förderpolitik des Landes. Die Programme seien breit aufgestellt und berücksichtigten zielgerichtet Stadt und Land. Das Fördervolumen des Landes und das der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) bezifferte Ahnen auf 300 Millionen Euro in diesem Jahr. Bis Ende August seien damit 2358 Wohneinheiten mit einem Volumen in Höhe von 177,4 Millionen Euro gebaut worden. Als zentrale Herausforderung bezeichnete Ahnen die Aktivierung von Bauland. Kommunen seien außerdem gefordert, Quoten für soziales Wohnen in neuen Baugebieten festzulegen. Kritik an der Mietpreisbremse, aber auch an dem von der Bundesregierung gerade eingeführten Baukindergeld übte der FDP-Abgeordnete Thomas Roth. Die Förderprogramme der ISB lobte er als zielführend. Das Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden, sei längst kein soziales Randproblem mehr, sagte Daniel Köbler (Grüne). Es sei in der Mittelschicht angekommen. Anreize für eine stärkere Bautätigkeit müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schaffen. Auf den Vorschlag der SPD ging er nicht ein, begrüßte aber eine Idee des Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, der eine „Renaissance des kommunalen Wohnungsbaus “ gefordert habe.