Rheinland-Pfalz Saarlands Landtagspräsident tritt zurück

«Saarbrücken.» Der saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) wird mitten in der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland zurücktreten. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue. Meiser wolle heute sein Amt niederlegen, teilte der Landtag gestern Abend mit. Das habe er in einem Rücktrittsschreiben an die erste Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) mitgeteilt.

In dem Schreiben heißt es ohne Angabe von Rücktrittsgründen: „Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohle des Landes.“ Zudem stellte Meiser klar, dass er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund dessen Präsident im Amt bleibe. Er engagiere sich dort seit Ende 2014 ehrenamtlich und unentgeltlich. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportbunds, eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Bouillon hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte am Mittwoch beim Landtag die Aufhebung der Immunität Meisers beantragt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung, hatte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann mitgeteilt. Das Parlament gab daraufhin grünes Licht für die Ermittlungen. Aus Reihen der Grünen und der Linken hatte es bereits zuvor Rücktrittsforderungen gegeben. Meiser, der von 2009 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der CDU war, hatte noch versucht, sich gegen die Aufhebung seiner Immunität zu wehren. Sein Anwalt zweifelte die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen an und sah Meisers Rechte verletzt. Auf eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes verzichtete er allerdings. Dieser hatte zuvor signalisiert, sich mit der Sache nicht befassen zu wollen. Selbst in der Landes-CDU stieß Klaus Meisers Verhalten auf großes Unverständnis. Die Junge Union Saar hatte ihn unmissverständlich dazu aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. CDU-Generalsekretär Markus Uhl äußerte die Erwartung, Meiser möge sich der Verantwortung seines Amtes als Landtagspräsident bewusst sein. Beides wohl mehr oder weniger indirekte Aufforderungen zum Rücktritt.