Rheinland-Pfalz Saarland: Entlastung der Kommunen kommt

«SAARBRÜCKEN.» Die Koalition von CDU und SPD im Saarland hat sich am Wochenende auf eine langfristig angelegte Teil-Entschuldung der 52 Kommunen, Städte und Gemeindeverbände geeinigt. In einem Extrahaushalt will das Land den Kommunen die Hälfte der auf ihnen lastenden Kassenkredite (insgesamt 2,1 Milliarden Euro) abnehmen und über 45 Jahre tilgen.

Das Land will damit rund die Hälfte der von 2020 an frei werdenden Mittel aus dem Budget der neugeordneten Bund-Länder-Finanzbeziehungen dafür einsetzen, den notleidenden Kommunen zu helfen. 50 Millionen Euro jährlich werden aufgebracht – 30 Millionen zur Tilgung und 20 Millionen für Investitionen. CDU und SPD hatten unterschiedliche Modelle vorgelegt. Der „Saarland-Park“ ist nun ein Kompromiss aus der auf eine schnellere Tilgung ausgelegten „Saarland-Kasse“ der CDU und dem auf mehr Investitionen setzenden „Kommunalpakt plus“ der SPD. Die Kommunalvereinigungen der Koalitionäre begrüßten die Einigung. Angesichts von 1,1 Milliarden Euro Kassenkrediten, die zu tilgen den Gemeinden auferlegt ist, sei die Aufgabe noch schwierig genug. Zusammengenommen sind die 52 saarländischen Städte und Gemeindeverbände die am höchsten verschuldeten in Deutschland. Inklusive der Schulden der gemeindeeigenen Unternehmen drücken die Einwohner pro Kopf 6894 Euro. Laut Statistischem Bundesamt waren das (Stand Ende 2016) gut ein Drittel (2475 Euro) mehr, als auf den Rheinland-Pfälzern lastet.