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Donnerstag, 11. Januar 2018 Drucken

Südwest

Saar-Volksbegehren: Verfahren soll überprüft werden

«Saarbrücken». Nach dem gescheiterten Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums im Saarland wollen die Elterninitiative „G9-jetzt!“ und der Landesverband „Mehr Demokratie“ das Abstimmungsverfahren juristisch auf den Prüfstand stellen. Das Volksbegehren mute Bürgern Hürden zu, „die bei jedem anderen demokratischen Beteiligungsverfahren als unakzeptabel gelten“, sagte die Sprecherin der Elterninitiative, Katja Oltmanns, gestern in Saarbrücken. Kern der Kritik: Die Teilnahmemöglichkeiten seien begrenzt, sagte Oltmanns. Man könne sich nur in Bürgerämtern zu bestimmten Zeiten eintragen. Es gebe keine Briefwahl, Vollmachten könnten nicht erteilt werden. Zudem sei keine freie Unterschriftensammlung wie in anderen Bundesländern möglich. Es stelle sich so die Frage, ob Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Kranke bei der Wahrnehmung ihre Rechte behindert oder gar ausgeschlossen wurden. |lrs

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