Rheinpfalz „Ryanair lehnte Alternativen ab“

Es gab offenbar keine Alternative zum neuen Fünf-Jahres-Vertrag der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH mit der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte gestern in der Fragestunde des Landtags, der Flughafen habe im Interesse einer größtmöglichen Flexibilität für das laufende Bieterverfahren weniger langfristige Verträge diskutiert.

MAINZ. So sei die Möglichkeit erwogen worden, den laufenden Vertrag um ein Jahr zu verlängern oder aber durch eine Vertragsklausel einem erfolgreichen Bieter die Möglichkeit zu schaffen, sich vom Vertrag zu lösen, falls er nicht an einer langfristigen Zusammenarbeit mit Ryanair interessiert sei. „Ryanair hat diese Alternativen kategorisch abgelehnt und wegen der eigenen Planungssicherheit auf den Abschluss eines längerfristigen Vertrags bestanden“, sagte Lewentz. Die CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, Alexander Licht und Adolf Weiland wollten von der Regierung wissen, inwieweit sich die Vertragsverlängerung, über die am Montag die Geschäftsführung und der Aufsichtsratsvorsitzende Salvatore Barbaro (SPD) berichtet hatten, auf das Verkaufsverfahren auswirke. 13 Bieter haben ein Angebot für den Kauf des Flughafens abgegeben. Der erste Verkaufsversuch an die chinesische Gesellschaft SYT war im Juni gescheitert, weil SYT nicht zahlte. Die Frage, ob der neue Ryanair-Vertrag die Attraktivität des Flughafens steigere, beantwortete Lewentz mit dem Hinweis, dass 80 Prozent des Passagieraufkommens durch Ryanair generiert werde. Wie berichtet, haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat am Montag weder dementiert noch bestätigt, dass der Flughafen für jeden Ryanair-Passagier 7,58 Euro darauflegen müsse. Lewentz sagte gestern, der neue Vertrag enthalte keine wesentlichen Veränderungen. Die Bieter sind nach den Worten des Ministers am 26. August über die geplante Vertragsverlängerung mit Ryanair informiert worden, fünf Tage später sollten die Angebote abgegeben werden. Schon am 13. Juli seien sich die Flughafengeschäftsführung und Ryanair einig gewesen, am 28. Juli sei der Aufsichtsrat informiert worden. Zwischen dem 24. und dem 31. August habe sich das Land mit der Europäischen Kommission darüber abgestimmt. Auf die Frage von AfD-Abgeordneten, ob das Land Regress an Ryanair zahlen müsse, wenn der Flughafen Insolvenz anmelden müsse, sagte Lewentz zunächst, er beteilige sich nicht an derartigen Spekulationen. Auf Nachfrage sagte er, es gebe keine Regelung, die vergleichbar der mit Haitec sei. Das Flugzeug-Wartungsunternehmen am Hahn kann mehr als sechs Millionen Euro Schadenersatz vom Land fordern, wenn der Flugbetrieb vor 2024 eingestellt wird. |kad