Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz: Landesrechnungshof kritisiert Ausgaben
Der Landesrechnungshof hat in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht unter anderem eine Überkapazität von Krankenhausbetten kritisiert und das Land aufgefordert, seine Krankenhausplanung zu überarbeiten. „Doppelstrukturen und Überkapazitäten müssen abgebaut werden“, sagte der neue Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, in Mainz.
«MAINZ.»Dem Land werfen die Rechnungsprüfer vor, bei der Krankenhausplanung nicht nach methodisch anerkannten Verfahren vorzugehen, sondern eigene Zielvorgaben zu machen. Eine aus dem Jahr 2010 war, dass kein Krankenhaus wegen fehlenden Bedarfs geschlossen werde. Die Folge: Nur noch 71,3 Prozent der Krankenhausbetten sei ausgelastet. Die Wirtschaftlichkeit beginne bei 80 Prozent. Die Rechnungsprüfer beziffern die Überkapazität auf 1800 Betten landesweit. Als Beispiel für Doppelstrukturen führen sie die Stadt Koblenz an: Im Umkreis von 25 Kilometern gebe es 16 Krankenhäuser an 18 Standorten. Neun davon hätten Geburtshilfestationen mit insgesamt 297 Betten eingerichtet. Die Auslastung habe 2016 weniger als 46 Prozent betragen.
Aus "versorgungspolitischen Erwägungen" von Empfehlung abgewichen
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erklärte, das Land sei bei der Bettenplanung in einigen Bereichen aus „versorgungspolitischen Erwägungen“ von den Gutachter-Empfehlungen abgewichen. Zwar sei vielerorts die Bettenzahl abgebaut worden, aber in der Geriatrie, der Schlaganfallversorgung oder der Psychiatrie habe das Land auch zusätzliche Kapazitäten aufbauen lassen. Mögliche Anpassungen würden bei der Aufstellung des neuen Landeskrankenhausplanes geprüft.
Entwurf für Novelle des Landeskrankenhausgesetzes verabschiedet
Zeitgleich mit der Vorstellung des Berichts verabschiedete die Landesregierung gestern einen Entwurf für eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes. Er sieht vor, dass die von Krankenkassen, Krankenhausträgern und Ärztevereinigungen im Gemeinsamen Bundesausschuss ausgehandelten Kriterien für die Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz nicht mehr automatisch übernommen werden. Das Land wolle sich eigene Spielräume erhalten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Auch Mängel bei Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Beim Nationalpark Hunsrück-Hochwald, der 2015 eröffnet wurde, stellten die Rechnungsprüfer ebenfalls Mängel fest. „Es fehlt die Steuerung des Projekts“, sagte Rechnungshofchef Berres. So sei weder eine Personalbedarfsermittlung für den Einsatz von Verwaltungskräften und Rangern vorhanden noch ein Zeitplan bis 2020. Im Jahr 2018 sind Ausgaben in Höhe von 4,2 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Das Land, zuständig ist das Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne), habe die Beiträge des Saarlandes zur anteiligen Finanzierung von Ausgaben nicht ermittelt, bemängeln die Prüfer.
Landwirtschaftskammer soll Stellen abbauen
Ein schlechtes Zeugnis stellen die Prüfer außerdem der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aus. Sie habe ihr Potenzial zum Stellenabbau noch nicht genutzt. Daten würden überwiegend manuell abgefragt und eingepflegt. Ein verbesserter IT-Einsatz könnte 44,5 Stellen überflüssig machen und dem Land Kostenerstattungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro ersparen. Die Prüfer schlagen vor, zwei der sechs Standorte zu schließen. Welche, das lassen sie offen. Die Landwirtschaftskammer ist in Bad Kreuznach, Alzey, Kaiserslautern, Koblenz, Neustadt, Trier und Wittlich vertreten.
Land darf mit Konsolidierung nicht nachlassen
In der Haushaltsführung bestätigt Berres den Kurs des Landes in den vergangenen beiden Jahren, als mit Haushaltsüberschüssen Schulden getilgt wurden. Dennoch dürfe das Land nicht nachlassen mit der Konsolidierung, denn noch immer sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit 8011 Euro um 45 Prozent höher als im Durchschnitt der anderen Flächenländer (5525 Euro). Als Schattenseite des Haushalts bezeichnet der Rechnungshof-Chef die rückläufigen Investitionen. Rheinland-Pfalz liegt mit einer Investitionsquote von 5,4 Prozent an zweitletzter Stelle aller Flächenländer (Durchschnitt 9,1 Prozent). In den vergangenen Jahren wurden – rechtswidrig – Zuführungen zum Pensionsfonds für Beamte als Investitionen und nicht als konsumtive Ausgaben gewertet. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs löste Finanzministerin Doris Ahnen den Pensionsfonds auf. „Jetzt haben wir die nackten Investitionen, eine ehrliche Zahl“, sagte Berres dazu.