Rheinland-Pfalz Reform des Finanzausgleichs unter Dach und Fach

«MAINZ.» Nach einer erneuten heftigen Debatte hat der Landtag gegen die Stimmen der Opposition die umstrittene Reform des kommunalen Finanzausgleichs verabschiedet.

Das Gesetzesvorhaben war seit Monaten diskutiert worden. Das Land will den Kommunen ab 2019 jährlich 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Finanziell besser gestellt werden durch die geplante Gesetzesänderung vor allem große Städte, die hohe Soziallasten zu tragen haben. Der Haken an der Sache: Erreicht wird diese Entlastung durch Umschichtungen innerhalb des Finanztopfs für die Kommunen. Gemeinden, Städte und Kreise hatten auf ihre hohen Schulden verwiesen und mindestens 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gefordert. Zuletzt am Dienstag hatten die Kommunen ihre Position in einem Brief an das Landtagspräsidium unterstrichen. Sprecher des Regierungslagers verteidigten die Reform. Die Finanzlage der Kommunen habe sich seit 2013 erheblich verbessert. Im vergangenen Jahr seien in den kommunalen Kassen unter dem Strich 430 Millionen Euro übrig geblieben, sagte der SPD-Abgeordnete Noss. Die Kommunen werden auch in Zukunft „bekommen, was sie brauchen“, versprach Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit Blick auf den inzwischen ausgeglichenen Haushalt des Landes. CDU und AfD hingegen warfen der Regierung vor, den Kommunen seit Jahrzehnten nicht genug Geld zur Verfügung zu stellen. Diese sollten sich nun aus eigener Kraft aus der Finanzmisere befreien, in welche die Regierung sie gebracht habe, kritisierte der CDU-Abgeordnete Schnieder.