Rheinland-Pfalz Ratsmehrheit bläst zur Attacke auf Flugplatz

Zukunft in Frage gestellt: der Flugplatz Speyer.
Zukunft in Frage gestellt: der Flugplatz Speyer.

«Speyer.»Wird der Verkehrslandeplatz Speyer bald aufgegeben? Die Stadtverwaltung in der Domstadt hat immerhin den Auftrag zu prüfen, ob und wie die Anlage schnellstmöglich zu schließen ist. Eine Mehrheit im Stadtrat hat das am Donnerstagabend beschlossen.

Anlass für den Antrag der Wählergruppe im Stadtrat war der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes. In dem Papier war zu dem Flugplatz im Zusammenhang mit dem Ausbau der Landebahn und dem Neubau eines Towergebäudes unter anderen festgestellt worden, dass es bei der Planung keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben habe, dass bis jetzt keine Erfolgskontrollen vorlägen, dass Bestimmungen des Vergaberechtes unbeachtet geblieben seien sowie das Einsetzen eines Projektsteuerers nicht notwendig gewesen wäre. Die Gegner des Platzes – darunter die SPD – stimmten mit der Wählergruppe: Die Mehrheit stand. Nur die CDU, mit den Genossen in der große Koalition, stimmte mit der FDP dagegen. Sollte der Platz schließen, sollen die rund 510.000 Quaderatmeter zu Gewerbe- und Wohnfläche werden, so der Antrag. Der Rat macht Druck: In einer Sondersitzung noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai soll es Antworten geben. „Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis“, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flugplatzgesellschaft, Jürgen Vogel, gestern auf Anfrage. Er verwies auf Miet- und Nutzungsverträge bis 2044. Zum Bericht des Rechnungshofes könne er nichts sagen. Das Land müsse sich melden. Die Flugplatzgesellschaft habe selbst Gutachten zur Verwendung der Fördermittel in Auftrag gegeben.

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