Rheinland-Pfalz Pfalzklinik: Streit um Ausgaben beigelegt

Klingenmünster/Mainz. Der Bezirksverband Pfalz und das Mainzer Sozialministerium beenden ein jahrelanges Tauziehen um die Pfalzklinik-Modernisierung.

Wer muss für die fast zwölf Millionen Euro an Mehrausgaben für Modernisierung und Ausbau der Forensik am Pfalzklinikum in Klingenmünster geradestehen? Nach einem jahrelangen Tauziehen haben sich der Bezirksverband Pfalz und das Mainzer Sozialministerium im Grundsatz verständigt: Gut 60 Prozent soll das Land, fast 40 Prozent die Klinik tragen, so der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) auf Anfrage. Im Januar soll die Vereinbarung unterzeichnet werden, bestätigt eine Ministeriumssprecherin. Es war ein gewaltiges Bauprojekt selbst für das Pfalzklinikum, das mit seinen über 2000 Mitarbeitern die mit Abstand größte Einrichtung des Bezirksverbandes Pfalz darstellt: In den Jahren 1997 bis 2010 wurden nach und nach ein halbes Dutzend Forensik-Gebäude modernisiert beziehungsweise neu gebaut. Darin werden psychisch kranke Straftäter betreut, die per Gerichtsbeschluss eingewiesen wurden (siehe Stichwort). Ursprünglich wurden für das Bauprojekt rund 26,2 Millionen Euro an Kosten veranschlagt. Doch bei der Endabrechnung zeigte sich, dass tatsächlich rund 38,2 Millionen Euro ausgegeben worden waren. Um diese fast zwölf Millionen Euro an Mehrkosten entwickelte sich nach Ende der Bauarbeiten eine Debatte zwischen dem Land, vertreten durch das Sozialministerium, und dem Bezirksverband Pfalz als Träger des Klinikums. Grundsätzlich ist die Forensik eine Landesaufgabe, das heißt, das Land muss auch für die Kosten geradestehen. Das gelte aber nur für jene Ausgaben, die notwendig und angemessen seien und vor Baubeginn verabredet worden seien, argumentierte das Mainzer Ministerium. Zudem war mit dem Pfalzklinikum ein Festbetrag für die einzelnen Bauvorhaben vereinbart worden.

Verschiedene Ursachen für Mehrkosten

Inzwischen sind Bezirksverband und Ministerium bei der Ursachenforschung für die Kostensteigerungen fündig geworden: Es handele sich „um einen komplexen Vorgang, so dass die Ursachen vielfältig sind“, teilt das SPD-geführte Sozialministerium auf Anfrage mit. „Sie reichen von eingetretenen Baupreissteigerungen, zusätzlich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bis zu gegenüber der Planung zusätzlich umgesetzten Nutzerwünschen.“ Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen seien vom Land angeordnet worden, fügt der Bezirkstagsvorsitzende Wieder hinzu. Ursache seien damals aktuelle Erkenntnisse gewesen, die aus gelungenen Fluchtaktionen von Forensik-Patienten gewonnen worden waren. Allerdings stecken nach Wieders Worten in den ursprünglich diskutierten Mehrausgaben auch Anteile drin, die der Forensik nicht unmittelbar zuzurechnen sind. Hinzu kam ein „Vergabeproblem“: Bei der Auftragsvergabe hat das Pfalzklinikum nicht lückenlos die Gründe dokumentiert, wenn ein bestimmtes Unternehmen den Zuschlag erhielt, obwohl es nicht das günstigste Angebot abgegeben hatte. Nach etwa drei Jahre dauernden Gesprächen haben Staatssekretär David Langner (SPD) vom Sozialministerium und der Bezirkstagsvorsitzende Wieder einen Kompromissvorschlag entworfen. Danach schultert das Land knapp 7,2 Millionen Euro der Mehrkosten, das Pfalzklinikum gut 4,7 Millionen Euro.

Patienten von Kostensteigerung nicht belastet

Finanziert worden waren die Forensik-Baumaßnahmen zum Teil über Kredite, die das Klinikum aufgenommen hatte. Mit den vom Land zu tragenden Betriebskosten werden laut dem Bezirkstagsvorsitzenden auch Zins und Tilgung dieser Kredite bestritten. Der auf das Krankenhaus entfallende Anteil werde, soweit er noch nicht abgedeckt sei, über laufende Betriebseinnahmen finanziert. Alle Firmen hätten längst ihr Geld erhalten, Patienten würden durch die Kostensteigerungen nicht belastet. „Für das Klinikum ist das eine tragbare Lösung“, betont Theo Wieder. Sein Ziel bei den manchmal harten Verhandlungen sei es gewesen, einen Rechtsstreit mit dem Land zu vermeiden. Schließlich wolle man auch künftig mit dem Ministerium zusammenarbeiten. Ausdrücklich lobt der Bezirkstagsvorsitzende das gute Klima bei den Gesprächen mit Langner.

Verwaltungsrat billigt Kompromiss

Der Verwaltungsrat des Klinikums hat vor kurzem diesen Kompromissvorschlag einstimmig gebilligt. Und wann gibt das Land grünes Licht? – „Eine entsprechende Vereinbarung, die die Thematik abschließend einvernehmlich regelt, wird voraussichtlich bis Ende Januar unterzeichnet“, teilt das Sozialministerium mit. Konsequenzen aus den Kostensteigerungen haben Bezirksverband und Pfalzklinikum schon vor längerem gezogen (wir berichteten): Der Klinik-Verwaltungsrat befasst sich nach Wieders Angaben inzwischen regelmäßig mit den laufenden Bauprojekten, außerdem prüft ein Vergabeausschuss jede Auftragsvergabe. Jedes Bauprojekt müsse zudem individuell geplant, abgerechnet und kontrolliert werden.

Vorgang soll sich nicht wiederholen

Das Sozialministerium bestätigt, dass die Klinik Maßnahmen ergriffen habe, um die Kosten bei Bauprojekten „zukünftig sorgfältig zu kontrollieren“. Und: „Das Pfalzklinikum hat die Transparenz und Kommunikation gegenüber dem Land deutlich erhöht.“ Das Krankenhaus sei „auf allen Ebenen sehr bemüht“, dafür zu sorgen, „dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann“.