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Donnerstag, 30. Januar 2020 Drucken

Südwest

Nürburgring-Skandal vor Gericht: Ex-Minister Deubel räumt Starrsinn ein

Von Karin Dauscher

Ex-Minister Ingolf Deubel (rechts) mit seinem Verteidiger Rüdiger Weidhaas.

Ex-Minister Ingolf Deubel (rechts) mit seinem Verteidiger Rüdiger Weidhaas. (Foto: dpa)

Mit gebrochener Stimme und mit Verweis auf seine kranke Frau bittet der Ex-Finanzminister um ein mildes Urteil im Strafverfahren um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Wie die Staatsanwaltschaft auf seinen Auftritt reagiert.

Ingolf Deubel (69), der frühere SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, war den Tränen nahe, als er in einer sehr persönlichen Erklärung am Donnerstag vor der zehnten Strafkammer des Landgerichts Koblenz um eine Strafe unterhalb von zwei Jahren gebeten hat. Er würde sonst seine Pension verlieren und müsse Privatinsolvenz anmelden, zumal er wegen der Verteidigungskosten in dem seit Jahren dauernden Rechtsstreit Schulden in sechsstelliger Höhe habe. Unter der Situation würde vor allem seine erkrankte Frau leiden. Seit der Hausdurchsuchung und der Aufnahme von Strafermittlungen im Jahr 2010 sei das Leben aus den Fugen geraten.

Erster Schuldspruch lautete dreieinhalb Jahre Haft

In einem ersten Verfahren gegen ihn und Verantwortliche der Nürburgring-GmbH und der landeseigenen Förderbank ISB war Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz sah es damals als erwiesen an, dass er sich in seiner Zeit als Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH der Untreue schuldig gemacht hat und später, nach seinem Rücktritt wegen des Scheiterns der Privatfinanzierung am 7. Juli 2009, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags uneidlich falsch ausgesagt hat. Gegen das Urteil legte Deubel Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Schaden beträgt 475.000 Euro

In vier Fällen der Untreue wurde das Urteil rechtskräftig, es geht um 475.000 Euro, die am Aufsichtsrat vorbei an anhaltend erfolglose Berater der Nürburgring GmbH ausgezahlt wurden. Rechtskräftig ist auch der Fall der uneidlichen Falschaussage. Zehn Fälle wurden jedoch zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Das Landgericht Koblenz hat daraufhin ein Finanzgutachten eingeholt, das aber neue Fragen aufwirft. Deshalb hat die zehnte Strafkammer des Landgerichts Koblenz unter dem Vorsitz von Monika Fay-Thiemann einen Teil des Verfahrens abgetrennt. Aus den rechtskräftig verurteilten Straftaten wird nun eine Gesamtstrafe gebildet. Das Urteil verkündet sie am morgigen Freitag um 12 Uhr.

Warnungen ausgeschlagen

Im Vergleich zu seinem Auftritt vor sechs Jahren gab sich Deubel einsichtig. Er habe Schaden verursacht durch seine „an Starrsinn grenzende Verhaltensweise“. Dies bedaure er zutiefst. Er habe Warnungen ausgeschlagen und bis zuletzt nicht wahrhaben wollen, dass es sich bei Urs Barandun, dem Finanzvermittler, der die Millionensummen für die Investitionen besorgen wollte, um einen Mann mit „hoher krimineller Energie“ gehandelt habe. Barandun steht aktuell in Mainz vor Gericht wegen Urkundenfälschung. Die von ihm ausgestellten Schecks für den Nürburgring waren ungedeckt.

Eine Strafe von 24 Monaten würde für Deubel zum Verlust seiner Beamtenpension von derzeit rund 6700 Euro monatlich führen. Er würde gesetzlich nachversichert werden und käme nach eigener Berechnung auf eine Rente in Höhe von 1560 Euro. Das wäre weniger als die private Krankenversicherung für seine Frau und ihn kosten würde, denn die staatliche Beihilfe fiele ebenfalls weg. Aus Altersgründen sei die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung unmöglich.

Staatsanwaltschaft beantragt zwei Jahre und vier Monate

Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen beantragte eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, also über der von Deubel erbetenen Grenze. Sie sagte, dass sie von den Worten nicht unbeeindruckt sei, und hob ebenfalls hervor, dass er sich selbst nicht bereichert habe. Doch sie verwies darauf, dass seine Taten mit einer Verschleierungsabsicht geschehen seien, um seine damalige Karriere zu retten.

Verteidiger Rüdiger Weidhaas plädierte für eine Strafe von einem Jahr und sieben Monaten. Deubels Haltung sei eine andere geworden, sagte er und verwies auf das Alter, in dem er keine Chance mehr habe, sich eine neue Existenz aufzubauen. Nach seinem Rücktritt als Minister hatte sich Deubel als Berater selbstständig gemacht, doch nach Einleitung der Ermittlungen blieben die Aufträge aus.

|kad

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