Rheinland-Pfalz „Nicht für Berlin beworben“

In drei Tagen wird voraussichtlich bekanntgegeben, ob die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner Bundeslandwirtschaftsministerin wird. Dann tagt das CDU-Präsidium in Berlin. Gestern lobte die 45-Jährige im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion den Koalitionsvertrag, den Union und SPD ausgehandelt haben. In Rheinland-Pfalz fordert sie eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

«LUDWIGSHAFEN.»Ihre eigenen Pläne gibt Klöckner nicht preis:„Ich bin gerne in Rheinland-Pfalz, deshalb bin ich auch für das Amt der Ministerpräsidentin angetreten. Das hat nicht geklappt, und wie wir Christdemokraten uns für 2021 aufstellen, entscheiden wir zur richtigen Zeit. Für Berlin habe ich keine Bewerbung abgegeben.“ Längst beschäftigt ihre politische Zukunft die Landtagsfraktion. Ihr Stellvertreter Christian Baldauf hat Ambitionen geäußert, den Fraktionsvorsitz im Fall ihres Wechsels zu übernehmen: „Er sitzt mir weder im Rücken noch scharrt er mit den Füßen. Wir sind freundschaftlich verbunden“, sagt sie. In den vergangenen Monaten war Klöckner, die zugleich stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, intensiv mit der Regierungsbildung beschäftigt. Noch hängt die Bildung der großen Koalition vom Votum des CDU-Parteitags ab und vom SPD-Mitgliederentscheid. Klöckner geht von einer Regierungsbildung aus, und sie ist gegen eine Begrenzung der Regierungszeit auf zwei Jahre. „Da steckt so viel Arbeit drin. Ich sitze seit 150 Tagen in Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen. Wir möchten etwas bewegen und eine verlässliche Regierung für vier Jahre bilden.“ Sie verteidigt auch den Übergang des Finanzministeriums an die SPD. „Es gab eine Zeit vor Wolfgang Schäuble. Ich hatte nicht den Eindruck, dass der Haushalt unter Peer Steinbrück an die Wand gefahren wurde. Ein SPD-Finanzminister kann auch nicht machen, was er will. “ Leiser fällt ihre Zustimmung zum Familiennachzug aus. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass er für Personen mit einem eingeschränkten Schutzstatus bis Juli ausgesetzt bleibt. Danach soll der Nachzug auf 1000 Personen pro Monat beschränkt werden. Die Härtefallregelung bleibt bestehen. Dazu sagte Klöckner: „Den Kompromiss kann ich mittragen, auch wenn eine Zahl immer auch ein Stück Willkür ist.“ Der Landesregierung wirft Klöckner Missmanagement in der Integrationspolitik vor. Die Aufnahmefähigkeit der Kommunen werde missachtet, indem es keinen Erlass für eine Wohnsitzauflage gebe. Auch die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung werde zu wenig beachtet. „Ich unterstütze gerne Flüchtlingsprojekte mit privaten Spenden. Aber mein persönliches Leben hat sich nicht sehr verändert durch die Flüchtlinge, aber es gibt Straßenzüge, in denen es sich für die dort wohnenden Menschen sehr verändert hat.“ Sind aus ihrer Sicht Lehren aus dem Fall Kandel zu ziehen? Dort war Ende 2017 eine 15-jährige Schülerin getötet worden. Tatverdächtig ist ein Afghane, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam und mit dem Mädchen einige Monate liiert war. Sein Alter, das die Behörden mit 15 Jahren angeben, wird aktuell durch ein medizinisches Gutachten überprüft. „Auf Kandel kann ich keine individuelle Antwort geben, wir brauchen ein Gesamtkonzept“, sagte Klöckner. Dazu zähle die Identitäts- und die Altersfeststellung der unbegleiteten Minderjährigen. Außerdem müsse in Integrationskursen auch über das Frauenbild gesprochen werden. Etwa darüber, dass es für einen Mann nicht ehrabschneidend sei, wenn sich eine Frau von ihm trenne.