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Donnerstag, 30. August 2018 Drucken

Südwest

Mordfall Mia: Was passiert mit Abdul D.?

Von Christoph Hämmelmann

Christoph Hämmelmann erklärt im Video, was mit Abdul D. nach dem Urteil passiert.

Christoph Hämmelmann erklärt im Video, was mit Abdul D. nach dem Urteil passiert. (Foto: yah)

9,82 Quadratmeter: In so einer Schifferstadter Zelle wird Abdul D. vermutlich sitzen, bis er seine Strafe zu zwei Dritteln verbüßt hat.

9,82 Quadratmeter: In so einer Schifferstadter Zelle wird Abdul D. vermutlich sitzen, bis er seine Strafe zu zwei Dritteln verbüßt hat. ( Archivfoto: Lenz)

Am Montag wird Abdul D. im Landauer Mia-Prozess wohl zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Wie es dann weitergeht, zeichnet sich auch schon ab: Nach einigen Gefängnis-Jahren werden die Behörden den Afghanen in seine Heimat abschieben wollen – vorzeitig, denn so können sie leichter verhindern, dass er zurückkommt.

 

 

«Landau.» Genau 9,82 Quadratmeter sind die Einzelzellen groß, in denen junge Männer im Schifferstadter Jugendgefängnis für ihre Taten büßen. Abdul D. sitzt dort ein, seit er am 27. Dezember 2017 in Kandel seine 15-jährige Ex-Freundin Mia erstach. Am Montag wird das Landauer Landgericht verkünden, wie lange er deshalb hinter Gittern bleiben soll. Weil er zur Tatzeit noch gerade so minderjährig gewesen sein könnte, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Er wird noch mehrere Jahre in der Pfalz bleiben

 Doch ob die Richter tatsächlich zur Höchststrafe neigen, ist schwer zu sagen: Das Verfahren wurde ohne Beobachter geführt, Informationen drangen nur häppchenweise an die Öffentlichkeit. Sehr viel deutlicher lässt sich hingegen absehen, wie es für den Zuwanderer aus Afghanistan nach dem Prozess-Ende weitergeht. Recht klar zeichnet sich zum Beispiel ab, dass er noch mehrere Jahre lang in der Pfalz bleiben wird – obwohl ausländische Kriminelle bisweilen ihren Heimatländern anvertraut werden, damit sie dort eine in Deutschland verhängte Strafe verbüßen.

Entsprechende Abkommen gibt es zum Beispiel mit den anderen EU-Staaten. Mit Afghanistan hingegen hat die Bundesrepublik keinen derartigen Pakt geschlossen. Damit bliebe ihr nur, wegen Abdul D. einen Einzelfall-Vertrag auszuhandeln. Das allerdings wäre enorm aufwendig – und dürfte auf Widerstand in der Justiz stoßen. Schließlich erwarten deutsche Richter und Staatsanwälte, dass ein Sträfling auch im Heimatland einerseits menschenwürdig behandelt wird. Und dass er andererseits nicht schon nach kurzer Schamfrist als freier Mann davonspazieren darf.

Strafrabatt gegen Ende der Haftzeit

Doch verlässliche Garantien wird ein Krisen-Staat wie Afghanistan kaum geben können. Also wird Abdul D. aller Voraussicht nach in einer Schifferstadter 9,82-Quadratmeter-Zelle bleiben, bis er zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen hat. Dann hat er die Frist erreicht, zu der in der Bundesrepublik fast jeder Gefängnis-Insasse probeweise entlassen wird. Denn so sollen Ex-Häftlinge mit einem Bewährungshelfer an ihrer Seite zeigen, dass sie in der wiedergewonnenen Freiheit zurechtkommen und, vor allem, dass sie nicht wieder kriminell werden.

 Doch das gilt so nicht für Ausländer, die Deutschland zwar büßen lassen möchte, aber anschließend nicht mehr im Land behalten will. Bei ihnen kann der Staat den Strafrabatt gegen Ende der Haftzeit ausnutzen, um sie direkt aus dem Gefängnis heraus abzuschieben. Und um ihnen die Rückkehr zu verbauen. Ein Wiedereinreise-Verbot könnten die Behörden zwar auch gegen einen kriminellen Möchtegern-Einwanderer verhängen, der seine Strafe schon komplett verbüßt hat. Doch einen Menschen mit nicht abgesessener Rest-Buße können sie noch einfacher fernhalten.

Ein neuer Haftbefehl soll Rückkehr verhindern

 Denn in solchen Fällen wird vorsichtshalber gleich ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Das bedeutet: Bei einer Rückkehr nach Deutschland käme der Betroffene sofort wieder ins Gefängnis, um die ausstehenden Jahre auch noch abzubüßen – und um danach doch wieder abgeschoben zu werden. Allerdings: Ob die deutschen Behörden in ein paar Jahren tatsächlich mit Abdul D. so umgehen können, hängt auch davon ab, wie sich Afghanistan entwickelt, während er in einer 9,82 Quadratmeter großen Einzelzelle in Schifferstadt sitzt.

Denn selbst Straftäter werden nicht abgeschoben, wenn in ihrem Heimatland blankes Chaos herrscht.

Pfalz-Ticker