Rheinland-Pfalz Mindestens 26 laufende Fälle

«Mainz». Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium weiß nicht genau, wie viele Fälle von Kirchenasyl es im Land gibt. Das teilte die Behörde gestern auf Anfrage mit.

Der Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass sein Haus nicht immer informiert werde, wenn eine Kirchengemeinde einem Flüchtling Asyl gewähre. Allerdings seien dem Ministerium 26 laufende Fälle bekannt. Derzeit sorgt der Fall des Pfarrers von Hochspeyer für landesweites Aufsehen. Wie gestern berichtet, muss sich der Geistliche Ende April vor Gericht verantworten, weil seine Gemeinde einem jungen Afrikaner Unterschlupf gewährte. Der Mann sollte nach Italien abgeschoben werden. Das Kirchenasyl verhinderte das, nun ist er als Asylbewerber in Deutschland anerkannt. Es handelt sich dabei wohl um den ersten Fall, den die Justiz im Land mit Nachdruck verfolgt. Bei vergleichbaren Vorgängen wurden die Verfahren bisher in der Regel eingestellt. Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums sagte, es gebe diesbezüglich keinerlei politischen Einfluss. Justizminister Herbert Mertin (FDP) habe der Staatsanwaltschaft keine Weisung erteilt, in dem Hochspeyerer Fall mit besonderer Härte durchzugreifen. Im Mainzer Justizministerium existiert dem Sprecher zufolge keine Statistik über Kirchenasyl im Land. Wenn es zu Anzeigen in diesem Bereich komme, unterliege das nicht der Meldepflicht. Das bedeutet, die Staatsanwaltschaften müssen diese Vorgänge nicht ans Ministerium melden und dort können sie folglich auch nicht erfasst werden.