Rheinland-Pfalz Mehr Technik, weniger Polarisierung

«BAD DÜRKHEIM.»Für die Neugestaltung der EU-Agrarpolitik hat Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) weniger Bürokratie und mehr Investitionen in neue Technik gefordert. Die Position der Erzeuger müsse gestärkt werden, sagte er gestern auf der Versammlung des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz-Süd in Bad Dürkheim. Bundeswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erneuerte ihre Kritik an einem Glyphosat-Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Um die Betriebe wettbewerbsfähig zu halten, müssten sie modernisiert werden und neueste Techniken nutzen können, so Wissing. Der Minister sprach sich für eine Stärkung der ländlichen Entwicklung aus. Die Kluft zwischen Stadt und Land dürfe nicht immer größer werden. Klöckner betonte bei dem Treffen, die ambitionierten Ziele der Agrarpolitik seien nur mit ausreichender Finanzierung zu erreichen. Beim Thema Glyphosat erneuerte Klöckner die Kritik an Bundesumweltministerin Schulze. Die SPD-Politikerin war mit der Forderung nach strengeren Auflagen für den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels vergangene Woche vorgeprescht und hatte für neuen Streit in der Koalition gesorgt. Demnach sollten Landwirte Glyphosat nur noch dann spritzen dürfen, wenn sie im Gegenzug zehn Prozent der Fläche unbehandelt lassen. „Das sind völlig losgelöste Wünsche“, sagte Klöckner gestern in Richtung Schulze, ohne ins Detail zu gehen. Im Frühjahr hatte Klöckner ein Papier vorgelegt, das vor allem die Beschränkung von Glyphosat in Hobbygärten und im Privathaushalt vorsieht. Das Papier werde noch beraten. Nun forderte die Christdemokratin in der Debatte um Pflanzenschutzmittel und Tierhaltung mehr Sachlichkeit und weniger Polarisierung. Hier sollten sich alle „Zahlen, Daten und Fakten“ anschauen. Es gehe nicht an, dass Landwirte als Bodenvergifter und Tierquäler in eine Ecke gedrängt würden. Gleichzeitig verurteilte sie den Einzelhandel, der Hähnchenfleisch für 15 Cent pro 100 Gramm anbiete. „Das ist unanständig“, sagte die Ministerin. Auch Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands, rief dazu auf, die Skandalisierung der Landwirtschaft zu beenden: „Bei uns werden unter höchsten Standards hochwertige Nahrungsmittel produziert.“ Hartelt kritisierte den aktuellen Vorstoß des Bundesumweltministeriums zum Glyphosatausstieg bis Ende 2023. Bei der Versammlung wurden Hartelt und die Vizepräsidenten Ingo Steitz, Johannes Zehfuß und Reinhold Hörner im Amt bestätigt.