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Südwest

Mainz: Wissing kündigt im Landtag Aktionen für „saubere Mobilität“ an

Von Karin Dauscher

In der Ludwigshafener Heinigstraße ist die Luft besonders dick.

In der Ludwigshafener Heinigstraße ist die Luft besonders dick. ( Foto: KUNZ)

In drei rheinland-pfälzischen Städten – Ludwigshafen, Mainz und Koblenz – sind die Stickoxid-Werte zu hoch. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte gestern in der Aktuellen Debatte im Landtag an, mit einem „Aktionsprogramm saubere Mobilität“ den Städten helfen zu wollen. Alle fünf Fraktionen im Landtag sprachen sich gegen ein Dieselfahrverbot in Innenstädten aus.

«Mainz.»Am 30. August trifft sich die Landesregierung nach Wissings Worten mit den betroffenen Städten, aber auch mit Kammern und Umweltverbänden. Bürger und Wirtschaft dürften außerdem nicht für das Versagen von Fahrzeugherstellern und Kontrollbehörden bestraft werden. Ein Fahrverbot sei nicht akzeptabel, sagte er. Allerdings ist vor dem Mainzer Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan anhängig. Sie ruht bis zu einer Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts über ein Fahrverbot in Nordrhein-Westfalen.

Für saubere Luft in Innenstädten

Wissing kündigte an, bei dem Aktionsprogramm werde Fördergeld des Landes fließen, sofern es zu wenig vom Bund gebe. Eine Summe nannte er nicht, aber mögliche Projekte, mit denen die Luft in den Innenstädten in den nächsten ein bis zwei Jahren sauberer werden könne. Ältere Busse des Öffentlichen Nahverkehrs müssten mit Abgasreinigungssystemen nachgerüstet oder ersetzt werden. Positiv sei auch der Umstieg auf Busse mit Elektro- und Wasserstoffantrieb. Einen ersten Förderbescheid dafür hat die Stadt Mainz jüngst erhalten. Fahrradverleihsysteme und Car-Sharing-Systeme seien ebenfalls Teil einer sauberen Mobilität.

Beim Thema Elektromobilität kümmere sich das Land um eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Wissing schränkte ein: „Das Betreiben von Tankstellen gehört ebenso wenig zu staatlichen Aufgaben wie das Betreiben von Ladesäulen.“

Gegen Dieselfahrverbote

FDP-Fraktionschef Thomas Roth hatte den Elektromotor wegen des hohen Energieverbrauchs in der Herstellung und wegen der problematischen Gewinnung der Rohstoffe als nicht umweltfreundlicher bezeichnet als den Verbrennungsmotor. Dafür applaudierte ihm die CDU-Fraktion. Deren Fraktionschefin Julia Klöckner ging mit den Chefetagen der Automobilhersteller, die bei Abgaswerten manipuliert haben, ins Gericht. Es sei ein „Betrugskartell in Nadelstreifen“, das Deutschland schwer zugesetzt und Behörden und Verbraucher hinters Licht geführt habe. Die Union lehne Fahrverbote strikt ab, ebenso die blaue Plakette. Diese hatten die Spitzenkandidatin und die Parteichefin der rheinland-pfälzischen Grünen, Tabea Rößner und Jutta Paulus, jüngst gefordert. Fahrverbote belasteten laut Klöckner jene, die sich kein neues Auto kaufen könnten: Familien oder kleine Handwerksbetriebe.

Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, der die angekündigte Prämie in Höhe von 5000 Euro für den Kauf eines neuen Autos kritisierte: „Wenn Sie sich kein neues Auto leisten können, dann können Sie sich mit 5000 Euro ein neues Auto nur ein kleines bisschen weniger nicht leisten.“

Er nahm nicht nur die Autoindustrie in die Pflicht. „Teile der Bundesregierung waren Teil des betrügerischen Kartells“, sagte er und bezog sich auf Medienberichte über Treffen im Kanzleramt, bei denen verabredet worden sei, innerhalb der EU neue Prüfmethoden zu verhindern. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun forderte, dass alle notwendigen Nachrüstungen und Wertverluste den Verbrauchern von der Industrie ersetzt werden müssten. Im übrigen bezeichnete er den Diesel-Gipfel im Kanzleramt am 2. August als Flop – anders als Minister Wissing, der von „ersten Impulsen“ sprach und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ausdrücklich für deren Teilnahme dankte, für die sie ihren Urlaub unterbrochen habe.

Einzig AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte in der Debatte: „Bekennen Sie sich klar und deutlich zum Diesel.“ Die Autoindustrie habe sich durch überhöhte Grenzwerte zum Schummeln verleiten lassen. Er vertraue deutschen Ingenieuren, dass sie Lösungen erarbeiteten.

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