Rheinland-Pfalz Mainz: AfD-Vorstand will Christen wegen Nähe zu Ex-NPD-Funktionär ausschließen
Die frühere stellvertretende Landeschefin der AfD, Christiane Christen aus Harthausen (Rhein-Pfalz-Kreis), soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Verfahren hat der Landesvorstand unter Partei- und Fraktionschef Uwe Junge vor dem Landesschiedsgericht eingeleitet. Christen soll mit dem früheren NPD-Funktionär Sascha Wagner „systematisch politisch kooperiert“ haben. Christen weist die Vorwürfe als „infame Lüge“ zurück.
„Trotz einer Abmahnung hat sie wiederholt durch öffentliche Polemik, Verleumdungen und Schmähkritik die Arbeit der Landespartei und der Landtagsfraktion, den Parlamentarismus an sich sowie Beamte und Staatsdiener pauschal verächtlich gemacht“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesvorstands. Deshalb sei einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Christiane Christen beschlossen worden. Die Unterlagen seien an den Bundesvorstand sowie an den Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, weitergeleitet worden.
Taktisches Manöver
Christen, die Mitinitiatorin des Bündnisses „Kandel ist überall“ für eine restriktive Flüchtlingspolitik ist, dementiert, dass Sascha Wagner in die Organisation der Initiative eingebunden ist. Das werfe ihr der Landesvorstand konkret vor. Sie kenne Wagner, räumte sie aber auf Anfrage ein. Dem Landesvorstand wirft sie ein taktisches Manöver vor – kurz vor dem Bundesparteitag, der am Wochenende in Magdeburg beginnt. Dort wolle sie sich um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl 2019 bewerben: „Ich hätte exzellente Chancen gehabt.“ Dass sie in dem Ausschlussverfahren unterliegen werde, halte sie nach Rücksprache mit ihren Anwälten für ausgeschlossen. Zu große Nähe zu dem früheren NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner war im September auch der Grund, warum der AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller aus dem Kreis Trier-Saarburg per Mehrheitsentscheidung aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Rauswurf wird den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Ende Januar beschäftigen. Christen war auf Veranstaltungen präsent, die Ahnemüller organisiert hat und an denen ebenfalls rechtsextreme Kreise mitgewirkt haben sollen.
Höchst und Christen waren Konkurrentinnen
Auf der Facebook-Seite „Distanzeritis“, die sich gegen die innerhalb und außerhalb der Partei erhobene Forderung wendet, sich von rechtsextremen Tendenzen zu distanzieren, wird Junge deutlich kritisiert und Wagner, der nach eigenen Angaben aus der NPD ausgetreten ist, in Schutz genommen. Außerdem heißt es in einem Beitrag, Wagner habe die Hälfte der Personen organisiert, die im Juni mit einem von der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst aus Speyer gecharterten Bus zum Frauenmarsch nach Berlin gefahren seien. Höchst sagte auf Anfrage, es seien etwa „eine Handvoll“ Personen mitgefahren, die sie nicht gekannt habe. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass Wagner mit ihm Bus gewesen sei, den sie persönlich nicht kenne. Die Fahrt sei öffentlich ausgeschrieben gewesen. Höchst und Christen waren vor der Bundestagswahl 2017 Konkurrentinnen bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl. Höchst landete auf Platz vier, Christen unterlag. Sie war schon vor der Amtszeit Junges auf Konfrontationskurs zum Landesvorsitzenden. Im Mai 2015 forderte sie den damaligen AfD-Chef Uwe Zimmermann heraus, dem sie vorwarf, die Gräben in der AfD zu vertiefen. Mit knapp 41 Prozent der Stimmen verfehlte die Kommunikationsdesignerin und Unternehmerin dieses Ziel. Nach dem Sturz von AfD-Gründer Bernd Lucke und der Spaltung der Partei schied Zimmermann aus der AfD aus. Bei der Vorstandswahl 2015 rückte Junge an die Spitze des Landesverbands, Christen wurde Stellvertreterin. Es entbrannte ein offener Streit. Christen war 2017 als Vize nicht mehr angetreten.