Rheinland-Pfalz Mainz: Abgeordnete beraten Haushalt und eigenes Einkommen

Nach der Generaldebatte über den Landeshaushalt wird der Mainzer Landtag am Dienstag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 beraten. Die vier Fraktionen SPD, CDU, FDP und Grüne haben Zustimmung signalisiert, die AfD lehnt das Vorhaben ab. Ein Vergleich mit den Nachbarländern zeigt: Nur die Abgeordneten im Saarland verdienen noch weniger.

Mainz. Fünf Minuten Redezeit je Fraktion sind vorgesehen, wenn die 101 Parlamentarier am Dienstagabend gegen 19.20 Uhr über den Etat des Landtags und die Anhebung der Abgeordnetendiäten beraten. Eine Uhrzeit, zu der das öffentliche Interesse an der Sitzung eher gering ist. Ab Januar sollen die Parlamentarier eine monatliche Entschädigung in Höhe von 6735,85 Euro erhalten, das sind 2,1 Prozent mehr, als das Gesetz derzeit vorsieht. Ein Jahr später klettert der Betrag um 2,4 Prozent auf 6992,57 Euro.

Nachholbedarf im Vergleich zu Beamten

Dieses Gesetz war umstritten, mit dem der Landtag im März 2017 gegen die Stimmen der AfD die Abgeordnetendiäten kräftig erhöht hatte – um 17,5 Prozent. Begründet wurde dies mit einem Nachholbedarf im Vergleich zu Beamten. Die Abgeordneten sollten Staatsdienern der Besoldungsgruppe A 16 gleichgestellt werden, beispielsweise den Bürgermeistern kleiner Verbandsgemeinden. Zusätzlich steigen die Diäten nach den vom Statistischen Landesamt errechneten durchschnittlichen Bruttolohnentwicklungen. Sie sollen künftig regelmäßig nach diesem Index angepasst werden, gleichwohl muss das Landesparlament mit jedem Haushalt neu abstimmen. Am niedrigsten sind die Abgeordnetendiäten der 51 saarländischen Parlamentarier: 5759 Euro im Monat plus 1347 steuerfreier Pauschale. In Hessen werden die Diäten in der Regel seit 2008 an die Entwicklung der Einkommen der Gesamtbevölkerung angepasst. Aktuell liegt die monatliche Entschädigung der 110 Abgeordneten des Wiesbadener Landtags bei 7975 Euro. Die steuerfreie Kostenpauschale fällt mit 601 Euro niedriger aus als bei den Kollegen in Rheinland-Pfalz (1280 Euro).

Nachbarbundesländer verzichten zum Teil auf Staatspension

Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterhalten ein gemeinsames Versorgungswerk für die Altersversorgung der Abgeordneten. In Rheinland-Pfalz und in den meisten Bundesländern zahlt dagegen der Staat die Gelder für Abgeordnete im Ruhestand. Die Parlamentarier in Nordrhein-Westfalen erhalten monatlich 8981 Euro plus 2204 Euro für die Altersvorsorge. Eine steuerfreie Pauschale gibt es nicht. Anliegen der 1998 von den Grünen angestoßenen und 2005 eingeführten Reform war die Gleichstellung der Abgeordneten mit der Lebenswirklichkeit der übrigen steuerzahlenden Bürger. Baden-Württemberg berät derzeit ebenfalls über den Beitritt zum Versorgungswerk. Dort erhalten Parlamentarier 7936 Euro Diäten plus eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 2208 Euro und weitere 1751 Euro für die private Altersvorsorge. Im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch, zur Staatspension zurückzukehren.