Schließen x

Anmelden

»Registrieren     »Passwort vergessen

Freitag, 12. Januar 2018 Drucken

Südwest

LMK-Direktor: CDU will Vorschrift für Ausschreibung

«Mainz/Ludwigshafen.» Die CDU-Landtagsfraktion will das Landesmediengesetz novellieren. Dazu wird sie für die nächste Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

Hintergrund der Initiative ist die umstrittene Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der Landesmedienanstalt (LMK). Wie berichtet, war die Stelle ohne vorherige Ausschreibung besetzt worden. Solch ein Vorgehen sei weder zeitgemäß, noch transparent und verfassungsrechtlich mit Risiken behaftet, sagte gestern der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Josef Dötsch. Das Landesmediengesetz sieht bisher keine Verpflichtung zur Ausschreibung vor, dies will die CDU mit ihrem Gesetzentwurf ändern. Eumann war von einer internen Findungskommission vorgeschlagen worden. Zwei anderer Bewerbungen wurden nicht berücksichtigt, diese Kandidaten klagen inzwischen gegen die Wahl Eumanns. Die in Ludwigshafen ansässige Medienanstalt ist für die Lizenzierung und Aufsicht privater TV- und Radiosender zuständig. |ros

Der neue Messenger Service



Pfalz-Ticker